FPÖ und SPÖ vs. ÖVP: Hat Rot-Blau "bestimmt"?

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Politik Inland
06/11/2019

Neues Kurz-Plakat: So reagiert die Konkurrenz

FPÖ sieht Schuld für Neuwahlen bei "schwarzen Gesellen", SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda nennt gleich vier Punkte, warum er nichts vom ÖVP-Slogan hält.

Die ÖVP läutet ihren Plakat-Wahlkampf mit dem Slogan "Rot-Blau hat bestimmt. Das Volk wird entscheiden" ein. Damit bezieht sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf das Misstrauensvotum im Parlament gegen sein umgebautes Kabinett.

Bei FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sorgt dies für Empörung. "Es waren Kurz selbst und seine schwarzen Gesellen, die diese erfolgreiche Reformregierung und damit verbunden viele notwendige und sinnvolle Maßnahmen für die Bevölkerung vorzeitig beendet haben", ärgert sich Hafenecker.

Dass die FPÖ Kurz danach das Misstrauen ausgesprochen habe, "nachdem er unserer Regierungsmannschaft das Vertrauen versagt hatte, ist wohl mehr als nachvollziehbar", sagt Hafenecker.

FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisiert das Plakat ebenfalls. Es sei unredlich, wenn die ÖVP auf ihren Plakaten behauptet, der Weg habe erst begonnen: "Der erfolgreiche Weg wurde beendet. Jetzt plant die ÖVP eine Koalition mit den Grünen oder mit den Neos. Der Weg der ÖVP führt nun in die entgegengesetzte Richtung."

Drozda: Plakat nicht nachvollziehbar

Kritik an der Botschaft der ÖVP übt auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. So habe Kurz das Innenministerium für seine Partei reklamiert und damit Türkis-Blau selbst beendet, außerdem habe er für seine – schließlich nur wenige Tage amtierende – Minderheitsregierung keine Mehrheit im Parlament gesucht.

Nehammer ortet Schuld bei FPÖ

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zeigte sich wiederum über die FPÖ-Kritik verwundert. Die Freiheitlichen hätten "mit ihrer Uneinsichtigkeit und mangelnden Sensibilität gezeigt, dass es so nicht weitergehen konnte". Gerade die FPÖ habe mit ihrem Verhalten nach der Ibiza-Affäre die Fortsetzung der Regierungsarbeit "verunmöglicht".

Nehammer: "Die laufenden Verschwörungstheorien eines Herbert Kickl und auch die mögliche Mandatsannahme von Heinz-Christian Strache beweisen das ja eindrucksvoll."

Auch an SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner übte Nehammer Kritik. Diese hatte gesagt, die Abwahl von Kurz und dessen Übergangsministern sei "nicht populär, aber richtig" gewesen. "Es ist nie populär, Parteitaktik über das Wohl des Staates zu stellen", kommentiert dies Nehammer.