Neuer U-Ausschuss zur Kärntner Hypo möglich
Dass die Bayerische Landesbank ( BayernLB) ihrer damaligen Kärntner Tochter Hypo Alpe Adria im Krisenjahr 2008 einen Großkredit nach dem anderen überwies, empört in Bayern die Opposition. Die bayerischen Grünen drohen mit einem neuen Untersuchungsausschuss, vermuten Konkursverschleppung, wie die Süddeutsche Zeitung (Montag) schreibt.
Die Erkenntnisse über noch offene Forderungen der BayernLB an ihre frühere österreichische Skandaltochter Hypo Alpe Adria ließen in Bayern neue Sorgen vor Budgetrisiken aufkommen. Die Opposition verlangt sofortige Berichte von Finanzminister Markus Söder (CSU) darüber, ob neue Milliardenbelastungen durch die BayernLB auf den bayerischen Staatshaushalt zukommen könnten. Finanzministerium und Landesbank in München wiesen solche Angriffe zurück. Womöglich kommt nun auf Bayerns Landtag eine Neuauflage des BayernLB-Untersuchungsausschusses zu.
Mit einem solchen U-Ausschuss drohten die Grünen. Deren Finanzexperte Eike Hallitzky wertete die Zahlungen der BayernLB an die seit 2009 notverstaatlichte Hypo als systematische Verschleierung der wahren Verhältnisse durch die CSU: "Das riecht sehr stark nach Wahlbetrug, weil es im Grunde eine Konkursverschleppung war", so Hallitzky zur SZ. Durch Kredite über fast 3 Mrd. Euro hatte die BayernLB im Wahlkampfjahr 2008 ihre Tochter gestützt, obwohl auch die BayernLB selbst durch die Finanzkrise schon in Turbulenzen geraten war. Dies hatte die Frage aufgeworfen, ob die CSU damals die Schieflage bei der Hypo bis nach der Wahl unter der Decke halten wollte.
Erhebliche Turbulenzen für Seehofer
Ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers Kleiner im Auftrag der Hypo bezeichnet es wie berichtet als fraglich, ob die Summen nun an die BayernLB überhaupt zurückgezahlt werden müssen. Tenor: Es könne sich aufgrund der Umstände um einen nicht zu erstattenden Eigenkapitalzuschuss der BayernLB an die Hypo handeln, steht darin. In bayerischen Regierungskreisen hieß es jedoch, die Debatte um die Rückzahlung in Österreich habe auch politische Gründe und solle insbesondere Druck vom Koalitionspartner ÖVP nehmen. Bei einem Ausfall der Gelder kämen in jedem Fall auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Söder in erhebliche Turbulenzen. Beide rechnen bei ihrem ehrgeizigen Entschuldungsplan für den Freistaat mit hohen Rückzahlungen aus der BayernLB. Der Freistaat hatte zuvor sein marodes Institut mit 10 Mrd. Euro vor der Pleite bewahrt.
Auch Bayerns Landtags-SPD fragte, "ob das Desaster mit der Hypo Alpe Adria vor der Landtagswahl bewusst verschleiert werden sollte". Das Finanzministerium müsse noch während der Sommerpause einen Bericht abgeben und danach im Haushaltsausschuss und in der Landesbank-Kontrollkommission alle Details bekanntgeben, forderten die BayernLB-Experten der Fraktion, Harald Güller und Inge Aures.
Im ersten Landesbank-Untersuchungsausschuss in München, der nach dem Finanzdesaster eingerichtet worden war, hätten die über das Jahr 2008 gestückelten Finanzspritzen an die Hypo keine Rolle gespielt, kritisierten beide. Die Freien Wähler verwiesen darauf, sie hätten schon 2009 die Frage nach einem möglichen Kreditausfall aufgeworfen. "Die Staatsregierung hat damals jegliche Gefahren in Abrede gestellt", erklärte Bernhard Pohl (FW). "Sollte sich das als falsch herausstellen, wäre dies ein Skandal ersten Ranges."
Der Grünen-Abgeordnete Hallitzky kritisierte, auch in der Landesbankkommission im Landtag, die bis heute die Neuaufstellung des Instituts begleitet, seien zahlreiche Informationen nicht vorgelegt worden. Zuletzt hatte die CSU nach dem Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens für die BayernLB auf eine Auflösung der Kommission hingearbeitet. Das sei inakzeptabel, sagte Hallitzky. "Sollte die Kommission aufgelöst werden, bleibt uns als nächster Schritt nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss."
Folgegutachten
"Herr Hallitzky sagt die Unwahrheit", konterte ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums. Sowohl der U-Ausschuss als auch die Kommission seien "in den Jahren 2009 und 2010 vollumfänglich informiert" worden. "Herr Hallitzky sollte sich an die ausführlichen Berichte eigentlich gut erinnern können." Auch die BayernLB selbst verwies darauf, es bestünden Kreditverträge mit der Hypo Alpe Adria, und man gehe davon aus, dass diese das Geld zurückzahlt. "Aus unserer Sicht bestehen diese Risiken nicht", sagte ein BayernLB-Sprecher zur "SZ". Ex-Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) habe seinerzeit darauf verwiesen, im Zweifelsfall garantiere die Republik Österreich für die Rückzahlung der Summen, erklärte der FW-Abgeordnete Pohl: "Ich gehe schon davon aus, dass Fahrenschon bei der Vertragsgestaltung aufgepasst und das Risiko des Kreditausfalls eliminiert hat."
Kleiners Gutachten selbst wird nun, wie von der Hypo Alpe Adria mehrfach angekündigt, Folgegutachten unterzogen - die sich mit Verantwortlichkeiten befassen. Mit den unternehmensrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Erörterungen sind laut Standard Institutsvorstände der Linzer Uni, Martin Karollus und Michael Tumpel, beauftragt. Auch für die banken- und strafrechtliche Seite gibt es neue Gutachter: die Wiener Anwälte Ernst Brandl und Gerald Ruhri. Sie sollen sich u. a. über versuchte Untreue bzw. Beihilfe dazu den Kopf zerbrechen. Eine weitere Expertise kommt aus der Kanzlei Fellner Wratzfeld, deren Juristen klären sollen, ob die Staatsbanker die Rückzahlung der Kredite verweigern könnten.
Am 12. September sollen die Gutachten zu Gutachten fertig sein, heißt es. Druck komme von mehreren Seiten. Zum einen drohe die Verjährung, zum anderen hat die BayernLB die Rückabwicklung des Hypo-Kaufs eingeklagt.
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