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Politik Inland
06/02/2020

Neuer Statistik-Chef: "Unabhängigkeit ist unsere DNA"

Neuer Leiter der Statistik Austria liefert keine Vorab-Informationen mehr ans Bundeskanzleramt und erntet dafür Lob von Grünen und FPÖ.

von Michael Bachner

Nach einer heftigen Debatte über die politische Unabhängigkeit der Statistik Austria hat der neue Generaldirektor, Tobias Thomas, die Vorabübermittlung von Pressmitteilungen an das Bundeskanzleramt vorerst gestoppt. Er will diese relativ neue Vorgangsweise erst einmal einer rechtlichen Prüfung unterziehen, wie er am Abend in der ZiB2 ausführte.

Thomas, bisher Leiter des industrienahen und wirtschaftsliberalen Forschungsinstituts EcoAustria, folgte per Monatsanfang auf Konrad Pesendorfer (SPÖ), der nicht verlängert wurde. Thomas wies zurück, dass es sich bei seiner Bestellung um eine Umfärbung der Statistik Austria handle. Seine Arbeit sei auf "gar keinen Fall politisch eingefärbt", er sei auch "kein Mitglied" einer Partei.

Entscheidend sei für ihn, so Thomas: "Mit mir wird es keine Einschränkung der Unabhängigkeit der Statistik Austria geben." Die Unabhängigkeit der Behörde ist "die DNA der Statistik Austria."

Schon unter Tags war sein Schritt von den Grünen und der FPÖ gelobt worden, künftig Pressemitteilungen seines Hauses nicht mehr vorab ans Bundeskanzleramt zur Durchsicht zu schicken. Kritiker hatten von Zensur gesprochen und diese Vorgangsweise als Auswuchs der türkisen "Message Control" bezeichnet. Thomas will das nun rechtlich prüfen lassen und bis das Ergebnis vorliegt, bekommt das Bundeskanzlermat keine Daten und Zahlen mehr vorab.

Klar sei aber auch, dass man die politische Bewertung oder gar politische Handlungsanweisungen als Statistik Behörde auch anderen überlassen müsse, sagte er im ZiB-Interview.