Neue ÖVP-Idee für Reichensteuer

Eigentlich ist die ÖVP gegen neue Steuern und Belastungen. Trotzdem bringt der schwarze Finanzsprecher Günter Stummvoll einen neuen Vorschlag in die Diskussion über einen Solidarbeitrag für Spitzenverdiener („Reichensteuer“) ein.

Seine Motivation erklärt er so: „Ich halte es mit (Ex-SPÖ-Vizekanzler, Anm.) Hannes Androsch, der sagt, dass Steuererhöhungen eigentlich eine Provokation sind – bei dem Potenzial an Einsparungen, das wir haben. Aber wenn es nicht anders geht, wenn alle einen Beitrag leisten sollen, dann bin ich für einen zeitlich befristeten Zuschlag auf die jährliche Steuerleistung“, sagt Stummvoll im KURIER-Gespräch und betont: „Das ist keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.“

Diskussion

Bisher waren im Zuge der Sparpaketsverhandlungen zwei Modelle als Solidarbeitrag im Gespräch: Eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Gehalts sowie ein höherer Spitzensteuersatz – jeweils für Topverdiener.

Beides wäre aus der Sicht von Stummvoll ungerecht, weil nur die Lohnsteuer-Zahler (Arbeiter, Angestellte), nicht aber Selbstständige und Freiberufler betroffen wären. „Warum soll jemand, der viele Immobilien besitzt und ein hohes Einkommen aus Miete und Pacht erzielt, keinen Solidarbeitrag zahlen?“, fragt sich Stummvoll.

Vorschlag Der langjährige ÖVP-Mandatar tritt daher für einen Zuschlag auf die jährliche Steuerleistung ein, weil dadurch alle Gruppen in die Pflicht genommen würden. Der Vorstoß basiert auf einem Modell des Steuerexperten und Wirtschaftsforschers Gerhard Lehner.

Ablehnung

Dieser rechnet vor, dass man zum Beispiel bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 150.000 bis 200.000 Euro pro Jahr (das wären rund 14.000 bis 15.000 Euro brutto/Monat) ansetzen könnte – und auf die jährliche Steuerleistung solcher Einkommen fünf Prozent draufschlagen könnte. Damit würde man rund 50.000 Personen treffen – und könnte rund 200 Millionen Euro jährlich für das Budget lukrieren. Lehner würde den Zuschlag auf drei Jahre befristen.

Diese Einkommensgrenze (rund 14.000 brutto/Monat) und eine Befristung auf drei Jahre schwebt auch Stummvoll vor. Allerdings erscheinen ihm die fünf Prozent „zu hoch“. Er plädiert „für einen Zuschlag auf die Steuerleistung von drei Prozent“. Was würde das konkret bedeuten? Wer rund 150.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen pro Jahr bezieht, zahlt derzeit rund 70.000 Euro Lohn- oder Einkommenssteuer im Jahr. Drei Prozent von 70.000 wären 2100 Euro. Ergo würde der Betroffene drei Jahre lang 72.100 Euro an Lohn- bzw. Einkommenssteuer zahlen.

Einen höheren Spitzensteuersatz lehnen Lehner und Stummvoll ab und verweisen auf den ohnedies hohen Spitzensteuersatz (50 Prozent) in Österreich. Würde dieser angehoben, „wären wir an der Spitze in Europa“, sagt Lehner.