Neos zu neuer Sicherheitsstrategie: Neutralität ein "leerer Begriff"
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Neos-Generalsekretär Hoyos fordert Einbindung von unabhängigen Experten und der Opposition. Bei der "Neutralität" dürfe es keine Denkverbote geben.
Am 24. Februar 2022 startete Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Mittwoch kündigte die Regierung an, eine neue Sicherheitsstrategie zu konzipieren. Zwischen diesen Ereignissen sind 400 Tage vergangen. "Ein Armutszeugnis", sagt Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos.
Für eine "Farce" hält er auch den Prozess, der diesbezüglich angekündigt wurde. Gegründet werden soll eine "interdisziplinäre Arbeitsgruppe", erst später sollen die Parlamentsparteien eingebunden werden. In dieser Arbeitsgruppe säßen keine unabhängigen Experten, die Opposition dürfe im Nachhinein vielleicht noch ein paar Beistriche ausbessern. Das sei "inakzeptabel", sagt Hoyos. Auf dieser Basis könne man keine neue Strategie erarbeiten.
"Unredliche" Politik
Die Neos wollen im Zuge der neuen Sicherheitsstrategie diskutieren, welche Rolle Österreich in Europa und bei der Verteidigungspolitik spielen soll. Und, welche Rolle die Neutralität dabei spielen soll.
Hoyos betont: "Wir wollen nicht, dass die Neutralität abgeschafft wird und Österreich mit wehenden Fahnen der Nato beitritt. Aber: Alle Fragen sollen offen diskutiert werden, es darf keine Denkverbote geben."
Die Neutralität sei im eigentlichen Sinne spätestens seit dem Beitritt Österreichs zur EU Geschichte, der Begriff heute "leer". Dass andere Parteien so hartnäckig daran festhalten, sei "unredlich". Hoyos: "Wenn eine Hackergruppe einen Cyberangriff startet, der durch das lange Netz von Kabeln durch Europa fließt, wird das Virus nicht sagen: Stopp, das neutrale Österreich greife ich nicht an."
Die aktuelle Sicherheitsstrategie Österreichs ist mehr als zehn Jahre alt. Die neue müsse den technologischen Fortschritt und die aktuellen Bedrohungslagen berücksichtigen, fordert Hoyos. Und er betont einmal mehr, dass es einen "breiten Diskurs" brauche, an dem neben Experten aus den Ministerien auch unabhängige Experten und die Opposition teilnehmen.
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