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Politik Inland
09/30/2019

Neos: „Wir sind offen für Gespräche“

Obwohl sie für eine parlamentarische Mehrheit nicht gebraucht werden, sind die Pinken zum Regieren bereit

Am Tag nach der Nationalratswahl traf der Vorstand der Neos zusammen – um das „erfreuliche Wahlergebnis zu analysieren“, wie es in der Parteizentrale heißt.

Vor der Tagung sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Angesichts der Ergebnisse sind wir für Gespräche offen, aber wir können beides: Opposition und regieren.“ Und weiter: „Unsere Bedingungen liegen auf dem Tisch.“

Auch Generalsekretär Nikola Donig sagt im Nachhall des Wahlabends, dass Neos nicht von ihren Kern-Forderungen abweichen würden: Bildungspflicht, Entlastung, Umwelt- und Klimapakt und echte Transparenz. Der Ball liege aber nicht bei Ihnen, fügte Meinl-Reisinger hinzu.

Aber die Freude scheint groß. Man ist froh über das beste bundesweite Ergebnis einer liberalen Partei in Österreich in der zweiten Republik, sagt die Partei-Chefin. Bei der Frage, ob man enttäuscht sei, dass die Neos für eine Koalition zwischen Türkis und Grün nun nicht gebraucht werden, ist ein klares Nein zu hören. Man wolle sich nur auf das eigene Ergebnis und den Zuwachs von 2,5 Prozent konzentrieren, heißt es aus der Partei.

Die nächste Wahl kommt

Angesicht der bevorstehenden Wahlen in Vorarlberg und der Steiermark ist man ob der guten Ergebnisse im Bund guter Dinge. In Vorarlberg haben die Neos mit 12,8 Prozent die Zweistelligkeit erreicht. In der Steiermark, in der am 24. November gewählt wird, blieben die Pinken aber hinter dem bundesweiten Ergebnis. Deshalb müsse man in den Ländern mehr arbeiten und sich in der Steiermark auf das Wahlwerben in Graz und Graz-Umgebung konzentrieren, so Donig.

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