Neos werfen Regierung Missachtung des Parlaments vor

Höchst unzufrieden mit der Gesetzgebungspraxis der Regierung ist die Opposition. Die Missachtung des Begutachtungsverfahrens zeige, wie überflüssig das Parlament aus Sicht der Regierung sei. Die Regierung sehe im Gesetzgeber offenbar nur eine "nervtötende Abstimmungsmaschine", sagte der stellvertretende NEOS-Klubchef Gerald Loacker Mittwoch zur APA. Der Regierung gehe es wohl "rein ums Marketing".

Öffentlichen Widerspruch oder Kritik dürfe es aus Sicht der ÖVP-FPÖ-Koalition offenbar nicht geben, "alles wird ge-streamlined". Das gefalle vielleicht auch manchen Bürgern, die keine Regierungsstreitereien mehr wollen. "Aber damit nimmt man den Verlust von Expertise in Kauf", warnte Loacker. Dies könne sich - zum Schaden der Bürger - sehr negativ auf Gesetze niederschlagen.

"Wesentliche Informationsquelle"

So wäre eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes zum Standortentwicklungsgesetz besonders geboten. Schließlich hätten schon zahlreiche Juristen verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, "da fehlt die Expertise des Verfassungsdienstes besonders". Ein Gefälligkeitsgutachten würde dieser wohl nicht abgeben, geht Loacker "davon aus, dass sich die Experten des Verfassungsdienstes einen hohen fachlichen Anspruch stellen".

Der NEOS-Abgeordnete verwies darauf, dass der Verfassungsdienst in den meisten Ländern beim Parlament angesiedelt sei, in Österreich aber bei der Regierung. Die Regierung müsste diese von den Steuerzahlern finanzierte Ressource aber so einsetzen, dass sie auch den Parlamentariern zur Verfügung steht. Denn die veröffentlichten Stellungnahmen in der Gesetzes-Begutachtung seien für die Abgeordneten eine "wesentliche Informationsquelle", um sich vor der Abstimmung umfassend Einblick in Materien verschaffen zu können.