Politik | Inland
21.06.2018

NEOS wenden sich im EU-Asylstreit an Van der Bellen

Die NEOS-Europaabgeordnete Mlinar bat Van der Bellen in einem Schreiben, "auf die österreichische Regierung einzuwirken".

Die NEOS wenden sich im EU-Streit um die Asylreform und das EU-Asylpaket an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar bat Van der Bellen in einem Schreiben, "auf die österreichische Regierung einzuwirken, diesem Paket zuzustimmen bzw. sich für die Zustimmung bei anderen EU-Mitgliedstaaten einzusetzen".

In dem der APA in Kopie vorliegendem Brief beklagt Mlinar, dass der Europäische Rat der EU-Staaten dem ausverhandelten Asylpaket nicht zustimmen wolle, "getrieben einmal mehr von den rechtsnationalen, protektionistischen Regierungen". Ihre liberale Kollegin und Berichterstatterin Sophie in't Veld vermute, dass der Rat von Anfang an Scheinverhandlungen geführt habe und nie an einer Umsetzung des Asylpaktes interessiert gewesen sei, schreibt Mlinar.

Für die EU könnte dies "zur Überlebensfrage werden", auch angesichts der nächsten Europawahlen im Mai 2019, warnte die NEOS-Europaabgeordnete. "Noch ist das Parlament von Parteien geprägt, die Verteidiger von Rechtsstaatlichkeit, liberaler Demokratie und Menschenrechten sind." Es bestehe die ernste Gefahr, dass diese Parteien nach den Europawahlen nicht mehr die Mehrheit stellten. Vor allem angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs sollte Van der Bellen auf die Bundesregierung einwirken.