Politik | Inland
18.11.2017

Neos-Kooperation für türkis-blaue Mindestsicherung?

Loacker nur gegen Schlechterstellung von Ausländern, sonst aber für eine Vereinheitlichung der Mindestsicherung.

Die vermutlichen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ haben in den NEOS einen potenziellen Partner, was eine bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung angeht. "Eine eigene Regelung in jedem Bundesland ergibt schlichtweg keinen Sinn und führt letztlich dazu, dass Mindestsicherungsbezieher dazu verleitet werden, ihren Wohnort zu verlegen", so Loacker.

Eine Diskriminierung von Ausländern lehnen sie jedoch ab, stellte Sozialsprecher Gerald Loacker am Samstag in einer Aussendung klar. Dies wäre eine unsachliche Differenzierung. Als Vorbild für die künftige Regierung nennt Loacker das Vorarlberger Modell - mit einem höheren Anteil an Sachleistungen und weniger direkten Geldflüssen.

Leistungen für Kinder ein Dorn im Auge

Einen wichtigen Schritt zur fairen Gestaltung der Mindestsicherung sehen die NEOS auch im Bereich der Mehrfachvergütungen des Faktors Familie. Während Erwerbstätige Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bekämen, erhielten die Bezieher von Mindestsicherung in vielen Bundesländern zusätzlich zu diesen beiden Transfers noch einen Betrag für die Kinder. "Hier muss es zu einer Bereinigung kommen. Diese Ungleichbehandlung mit Erwerbstätigen hält vom (Wieder-)Eintritt in den Arbeitsmarkt ab, weil niemand an seinem Arbeitsplatz für das Vorhandensein von Kindern eine bessere Bezahlung bekommt", betont Loacker.