Neos: Bieten "anständige Alternative zu Türkis-Blau"
Meinl-Reisinger, Griss (rechts).
Die Neos positionieren sich im Wahlkampf-Endspurt als Alternative "zur türkis-blauen Politik der Shows, der Angstmacherei und der Skandale". "Wir wollen eine ehrliche, anständige Alternative zu Türkis-Blau sein", sagte Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz mit der scheidenden Allianzpartnerin Irmgard Griss und Ex-KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter.
"Es sind nicht alle gleich. Es gibt auch eine saubere und anständige Politik", sagte Griss in Anspielung auf den Korruptionsalarm durch das Ibiza-Video und die jüngsten Enthüllungen über die hohen Spesenabrechnungen des gefallenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache.
Geheimvideo dokumentiert Straches Ibiza-Affäre
"Die Menschen in Österreich sollen sich auf die Justiz verlassen können und nicht das Gefühl haben, dass sie ihr Recht selber in die Hand nehmen müssen. Denn dann wird jeder nur darauf schauen, dass er selber am besten durchkommt." Das würde zu einem Kampf führen, den man sich nicht wünsche könne, sagte die frühere OGH-Präsidentin Griss.
Echte Informationsfreiheit
Meinl-Reisinger gab den Wählern ein entsprechendes Wahlversprechen. Mit den Neos werde es keine versteckten Sonderbudgets für PR-Lawinen und Message Control geben, sondern gläserne Ministerien und echte Informationsfreiheit. Es werde "keine Angstmache und billigen Populismus" mehr geben, sondern ein Bekenntnis zur Menschlichkeit und zu den Menschenrechten sowie eine gut ausgestattete Justiz und einen unabhängigen Innenminister.
Griss erzählte von der Zeit ihrer Jugend als die jungen Menschen das Gefühl gehabt hätten, "dass alles besser wird und die Gesellschaft freier wird". "Ich hatte ein Gefühl der Freiheit. Das Gefühl, dass ich mein Leben leben kann." Und dieses Gefühl wünsche sie sich auch für die heutige Jugend.
Brandstätter zu Griss: "Großes Vorbild"
Neos-Partner Brandstätter bedankte sich bei Griss, die aus dem Parlament ausscheidet, für ihre Inspiration. "Du wirst mir ein großes Vorbild sein." Und auch er warnte vor den Populisten. "Populismus geht Hand in Hand mit der Angstmacherei. Sie haben keine Lösungen und deswegen machen sie den Menschen Angst."
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