Neos gegen Lobbyisten als Abgeordnete

Neos-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry ist nun auch Demokratie- und Partizipationssprecher der jungen Partei. Er will dem Demokratieverdruss in der Bevölkerung mit zwei – umstrittenen – Ideen begegnen.

Konkret sollen Politiker, die hauptberuflich einer Interessenvertretung angehören – etwa dem ÖGB, der AK, dem Bauernbund, der Wirtschaftskammer oder dem ÖAAB, kein Mandat annehmen dürfen. Diese Unvereinbarkeit zwischen Interessenvertretung und Mandat soll gesetzlich festschrieben werden, wie das in Skandinavien üblich sei, fordert Thierry.

Und er verlangt ein Mehrheitswahlrecht nach britischem Vorbild: 137 der 183 Nationalratsabgeordneten (75 Prozent) sollen über Einerwahlkreise (mit jeweils rund 45.000 Wahlberechtigten) vergeben werden, der Rest über Bundeslisten. Thierry gibt zu, dass die Neos dadurch zwar weniger Mandate als derzeit hätten, dafür aber eine direkte Verantwortlichkeit der Mandatare den Wählern gegenüber: "Wir brauchen das Modell Person vor Partei."

Dem Team Stronach gefällt die Idee zur Wahlrechtsreform. Generalsekretär Marcus Franz will ebenfalls ein Mehrheitswahlrecht.