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Politik Inland
09/02/2019

Neos fordern unabhängigen Innenminister

Der Besitzanspruch von ÖVP, FPÖ und SPÖ auf den Ministerposten macht die pinke Oppositionspartei misstrauisch.

Die Neos fordern für die nächste Regierung einen unabhängigen Innenminister. "Was wir von ÖVP und FPÖ in den letzten Jahren im Innenministerium erlebt haben, ist alles andere als ein verantwortungsvoller Umgang mit einem derart wichtigen und sensiblen Ministerium", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag. Wahlkampf-Diskussionen um die Besetzung des Ressorts machen die Neos misstrauisch.

In der türkis-blauen Koalition ging es laut Meinl-Reisinger im Innenressort unter dem damaligen Minister Herbert Kickl lediglich um "Postenschacher, Umfärbungen und Macht", sagte sie. "Beim BVT haben wir das in besonders erschreckender Weise gesehen".

Besonders heikles Ministerium

Dass die Parteien schon Wochen vor der Nationalratswahl darüber streiten, wer das Innenministerium bekommen soll, können die Neos ebenfalls nicht verstehen. "ÖVP, FPÖ und SPÖ beanspruchen den Ministerposten bereits für sich - das muss uns misstrauisch machen", hieß es von den Pinken. Immerhin bringe jeder neue Minister seine parteipolitischen Vertrauten mit und setze sie an die Schaltstellen der Verwaltung, so die Neos. Diejenigen, die zuvor dort saßen, werden wegen falscher politischer Farbe in ein Kammerl verräumt, vermuten sie.

Solche Vorgehensweisen seien im Innenministerium besonders schädlich - immerhin sitze dieses Ministerium auf den brisantesten Geheimnissen und den effizientesten Machtmitteln der Republik, so die NEOS. Deshalb sei eine unabhängige Amtsführung, die nicht auf Stimmen, Emotionen und Parteiräson ausgerichtet ist, besonders wichtig.

"Wir müssen sicherstellen, dass wir in Österreich weiterhin über eine parteifreie und unabhängige Exekutive verfügen, der Geheimdienst seine Arbeit machen kann und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleibt", forderte Meinl-Reisinger. "Das geht nur mit einem wirklich unabhängigen Innenminister, der nicht Parteipolitik, Machtinteressen und Postenschacher vor alles andere stellt.“

Der Übergangs-Innenminister Wolfgang Peschorn sagte vergangenen Mittwoch in der ZiB 2 auf eine entsprechende Frage, dass er im Innenministerium "viele Netzwerke entdeckt" habe, "schwarze, blaue, vielleicht auch andere".