VERABSCHIEDUNG VON POLIZISTEN NACH SERBIEN: NEHAMMER

© APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER

Politik Inland
08/02/2020

Nehammer will Drohnen zum Grenzschutz einsetzen

Pilotprojekt an Grenzen zu Ungarn und Slowenien startet noch im August - Innenminister will sich in Griechenland Bild der Flüchtlingslage machen.

Über Österreichs Grenzen sollen künftig Drohnen schwirren. Im August startet ein Pilotversuch an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im APA-Interview an. Um sich ein Bild von der aktuellen Flüchtlingslage zu machen, wird Nehammer Ende August nach Griechenland reisen.

Solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert, soll auch die österreichische Binnengrenze kontrolliert werden - dabei sollen verstärkt "technische Hilfsmittel" eingesetzt werden, heißt es im Regierungsprogramm. Derzeit wird vor allem mit Wärmebildkameras am Boden gearbeitet. "Wir wollen jetzt den nächsten Schritt gehen", erklärte Nehammer, und mit der Luftüberwachung des grenznahen Raumes einerseits die Kontrollen verdichten und andererseits schnellere Ermittlungsergebnisse im Kampf gegen Schlepperei erzielen.

Teurer Einsatz von Hubschraubern

Luftbilder gibt es derzeit allenfalls aus dem Hubschrauber, dessen Einsatz aber vergleichsweise teuer ist. Die Drohnen könnten Teile dieser Aufgabe wesentlich effizienter und kostengünstiger erfüllen, argumentiert der Innenminister. Kombiniert mit Geodaten sollen Drohnen Luftbildaufnahmen in Echtzeit liefern, um Grenzübertritte rasch zu entdecken und sofort Einsatzkräfte an Ort und Stelle schicken zu können.

"Jetzt geht es darum, die Grenzüberwachung auch ins 21. Jahrhundert zu bringen", betonte Nehammer. Im Zuge des Pilotversuchs wolle man herausfinden, welches Drohnensystem am besten geeignet sei und "wo man unter Umständen noch nachrüsten muss". Alle datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen würden eingehalten, versicherte der Minister.