NATO-Beitritt für Offiziersgesellschaft diskussionswürdig

Ein Beitritt zur NATO ist für die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) kein Tabuthema. In seinem Positionspapier 2023 fordert der Verein eine "ergebnisoffene Analyse über die bestmögliche sicherheits- und verteidigungspolitische Ausrichtung" sowie einen Diskurs "ohne ideologische Einschränkungen und populistische Vereinfachungen". Eine Empfehlung dazu werde man aber nicht abgeben, betonte Präsident Erich Cibulka am Montag in einer Pressekonferenz.

Nehammer schließt NATO-Beitritt aus

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte eben erst bei einem Besuch des NATO-Beitrittskandidaten Schweden einen Beitritt zur NATO ausgeschlossen und sich ein weiteres Mal zur Neutralität bekannt. "Österreich ist keine sicherheits- und verteidigungspolitische Insel, sondern liegt inmitten eines sich dynamisch verändernden Europas", heißt es dazu im neuen Positionspapier der Offiziersgesellschaft, das jenes aus dem Jahr 2017 ablöst. Ein Grund dafür ist nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Mögliche Bündnisse sind aber nur ein Punkt in dem Papier, das innerhalb des Vereins einstimmig beschlossen wurde. Allen voran steht die Forderung nach der in der Verfassung verankerten "Wiederbelebung der Umfassenden Landesverteidigung". Damit einher gehen soll eine "Refokussierung" der Aufgaben des Bundesheeres auf die militärische Landesverteidigung. In den vergangenen Jahren sei man als "Hilfstruppe" in unterschiedlichsten Situationen herangezogen worden, beklagte Cibulka.

Abseits möglicher Bündnisse fordert die Offiziersgesellschaft zumindest eine "verstärkte Kooperation mit internationalen Partnern". Es stehe Österreich nicht an, sicherheitspolitischer "Trittbrettfahrer" zu sein, also ohne Gegenleistung Schutz von Nachbarstaaten in Anspruch zu nehmen. Die Grenzen einer solchen Kooperation lägen aber dort, "wo ein eigenständiger Einsatz des Bundesheeres zur Erfüllung seiner Aufgaben eingeschränkt wäre oder Handlungsfreiheit längerfristig verloren ginge", lautet der Nachsatz.

Eine allzu bekannte Forderung der Offiziersgesellschaft ist jene nach mehr Personal. So gehöre der Grundwehrdienst verlängert, verpflichtende Milizübungen gehörten wieder eingeführt. Und auch das Verteidigungsbudget müsse auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöht erden, verlangt der Verein - was laut Cibulka lediglich eine Untergrenze darstellt. Und nicht zuletzt wird im Positionspapier die Forderung nach besserer moderner Ausrüstung ein weiteres Mal laut.