APA13563858 - 05072013 - WIEN - ÖSTERREICH: Eine Übersicht über den Sitzungssaal des Nationalrates im Parlament in Wien, aufgenommen am Freitag, 5. Juli 2013, Am 29. September wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. APA-FOTO: ROLAND SCHLAGER

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Nationalratswahl
08/13/2013

Zwölf Bundeslisten wurden eingebracht

Zwölf Parteien haben bis Montagmitternacht bei der Wahlbehörde Bundeswahlvorschläge eingereicht.

Zwölf Parteien haben fristgerecht bis Montag 24.00 Uhr bei der Wahlbehörde im Innenministerium Bundeswahlvorschläge eingereicht. Zwei, die jeweils nur in einem Land antreten, haben darauf verzichtet: Die EU-Austrittspartei (EUAUS) und die Sozialistische LinksPartei (SLP). Bundeslisten sind nötig, um an der dritten Ebene der Mandatsverteilung teilzunehmen - vorausgesetzt eine Partei schafft die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat.

Bundeswahlvorschläge eingereicht haben die neun Parteien, die österreichweit kandidieren: SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, BZÖ, KPÖ, NEOS, Piraten (PIRAT) und das Team Stronach (FRANK) - jeweils mit den Spitzenkandidaten Werner Faymann (SPÖ), Michael Spindelegger (ÖVP), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Eva Glawischnig (GRÜNE), Josef Bucher (BZÖ), Mirko Messner (KPÖ), Matthias Strolz (NEOS), Mario Wieser (PIRAT) und Frank Stronach (FRANK) auf Platz 1.

Aber auch drei der fünf Parteien, die nicht in allen Bundesländern genug Unterschriften für die Kandidatur zusammenbrachten, gaben Bundeslisten ab: Die Christliche Partei (CPÖ) mit Rudolf Gehring, Der Wandel (WANDL) mit Fayad Mulla und die Männerpartei (M) mit Hannes Hausbichler an der Spitze.

Chancenlos

Sie haben allerdings so gut wie keine Chance, bei der Mandatsverteilung dabei zu sein: Die Vier-Prozent-Hürde werden sie, da sie nicht österreichweit antreten, nicht nehmen - und sehr unwahrscheinlich ist es auch, dass sie die alternative Hürde, ein Direktmandat in einem Regionalwahlkreis, schaffen. Denn Direktmandate bekommen in der Regel nur die größeren Parlamentsparteien; 2008 haben die Grünen z.B. kein einziges geschafft.

Zwei Kleinparteien haben gleich auf einen Bundeswahlvorschlag verzichtet: Die SLP, die nur in Wien antritt, und die EU-Austrittspartei, die nur in Vorarlberg am Stimmzettel steht. EUAUS erklärt auf der Homepage, warum: "Die EU-Austrittspartei hat keinen Bundeswahlvorschlag abgegeben, da wir erstens - nach derzeitigem Wahlrecht - nur in Vorarlberg kandidieren dürfen und zweitens uns dadurch eine interne Diskussion für die Reihung der Kandidaten und Kadidatinnen erspart haben."

Amtstafel ab Dienstag

Die Bundeswahlvorschläge - für die keine Unterstützungserklärungen nötig waren - werden nun noch von der Bundeswahlbehörde geprüft. Am Dienstag um 16.00 Uhr werden sie auf der Amtstafel des Innenministeriums und danach im Internet veröffentlicht. Dann ist ganz fix, wer aller sich am 29. September um ein Mandat bewirbt. Kandidieren und damit auf die Wahlvorschläge genommen werden dürfen Österreicher, die spätestens am Wahltag 18 Jahre alt werden.

Viele Kandidaten werden sich - wie üblich - auf zwei bis drei Listen finden. Denn Mehrfachkandidaturen sind zulässig, allerdings nur in "vertikaler" Richtung: Ein Kandidat kann auf einer Wahlkreisliste, einer Landesliste und auf der Bundesliste stehen. Unzulässig wäre es, wenn ein Bewerber auf mehreren Landeslisten oder mehreren Wahlkreislisten steht. Wo der Bewerber wohnt, spielt keine Rolle: Die Kandidatur ist in jedem Wahlkreis, unabhängig vom Hauptwohnsitz, möglich.

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