Politik | Inland
09.12.2017

Nationalratsabgeordnete melden Nebentätigkeiten

Transparenzliste online abrufbar. Höhe der Bezüge 2017 muss erst Ende Juni 2018 offengelegt werden.

Die Mitglieder des neuen Nationalrats haben ihre Nebentätigkeiten gemeldet, die aktuelle Liste ist auf der Parlamentswebsite (https://www.parlament.gv.at) abrufbar, so die Parlamentskorrespondenz am Samstag. Ob und wie viel die einzelnen Mandatare an Zusatzeinkommen im Jahr 2018 lukriert haben, wird allerdings erst im Juli kommenden Jahren zur Gänze eingesehen werden können.

Das liegt daran, dass die Meldungen gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz spätestens zum 30. Juni des Folgejahres, d.h. für 2017 bis spätestens 30. Juni 2018 erfolgen muss. Aus diesen Angaben wird die Einkommenskategorie berechnet, die den durchschnittlichen monatlichen Bruttobezügen aus den gemeldeten Daten entspricht.

Leitende Positionen sind öffentlich zu machen

Bekannt zu geben ist jede leitende Stellung in einer AG, GmbH, Stiftung oder Sparkasse - etwa als Geschäftsführer oder Aufsichtsrat. Darüber hinaus sind sämtliche sonstige Tätigkeiten, die mit einem Vermögensvorteil verbunden sind, offenzulegen.

33 ohne Nebeneinkünfte

Von den 183 Nationalratsabgeordneten haben mit Stand von heute, Samstag, deshalb 72 noch keine Meldung über ihr Zusatzeinkommen im Jahr 2017 gemacht. Hauptberuflich Parlamentarier ohne Nebeneinkünfte sind 33. In der ersten Nebeneinkunftskategorie (bis 1.000 Euro) finden sich vorerst 21 Abgeordnete, in der Kategorie 2 (1.001 und 3.500 Euro) sind es 30, in der Kategorie 3 (3.501 und 7.000 Euro) 21, in der Kategorie 4 (7.001 und 10.000 Euro) zwei und in der Kategorie 5 (über 10.000 Euro) vier.