Politik | Inland
26.09.2018

Nationalrat: Regierung verteidigt Sozialversicherungsreform

Aufruf an Sozialpartner, volle Anrechnung der Karenzzeiten bei Herbstlohnrunde umzusetzen. Katzian kritisierte zum Abschied Sozialpolitik.

Die Regierungsparteien haben im Nationalrat ihre Pläne zur Reform der Sozialversicherungen und Krankenkassen gegen Oppositionskritik verteidigt. "Die Strukturreform in der Sozialversicherung ist der Beginn einer Gesundheitsreform", sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ( FPÖ) am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde zum Thema "faire Arbeitswelt und soziale Sicherheit".

Zuvor übte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) bei seiner Abschiedsrede als Nationalratsabgeordneter Kritik an der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Regierung. Katzian ließ kein gutes Haar an den von ÖVP und FPÖ eingeführten neuen Arbeitszeitregeln inklusive 12-Stunden-Tag - "ein Angriff auf Geldbörsen und Gesundheit der Arbeitnehmer" - sowie an der geplanten Sozialversicherungsreform, die zulasten der Versicherten und Patienten gehen werde. Zugleich werde die Sozialpartnerschaft von der Regierung "beiseitegeschoben", Gewerkschafter würden "unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus entsorgt". Der ÖGB-Chef sprach deshalb von einem notwendigen "Abwehrkampf" gegen Verschlechterungen in der Arbeitswelt und im Sozialbereich.

Katzian bekannte sich zur Sozialpartnerschaft, "aber nicht um jeden Preis". Zur Behübschung medienwirksamer Gipfeltreffen ohne echte Verhandlungen werde man nicht mehr zur Verfügung stehen. Wenn die Regierung den Weg der sozialen Unfairness, der Demontage des Sozialstaats und der Beschneidung der Mitbestimmungsrechte weiter gehe, dann werde er zurückkommen, vor das Parlament, mit mehr als 100.000 Demonstranten, so Katzian.

Hartinger-Klein wies die Kritik des ÖGB-Chefs zurück. Die Regierung stelle bei der Krankenkassenreform den Versicherten und Patienten in den Mittelpunkt. Die letzte Regierung habe die Patienten in die Ambulanzen und zu den Wahlärzten geschickt. Das wolle man mit mehr Kassenärzten, mehr Hausärzten und einer besseren Abstimmung mit dem stationären System verändern. Die FPÖ-Ministerin versprach Gerechtigkeit im System, gleiche Beiträge, gleiche Leistungen, keine Beitragserhöhungen, Sparen im System, eine nachhaltige Finanzierung, keine Privatisierung und keine Enteignung der Länder.

ÖVP-Klubobmann und -Sozialsprecher August Wöginger dankte Katzian für die konstruktive Zusammenarbeit, gab dem ÖGB-Chef aber auf den Weg die Botschaft mit, dass die Sozialpartnerschaft Lösungen erarbeiten müsse. "Denn wenn keine Lösungen auf dem Tisch liegen, dann wird diese Regierung handeln", sagte Wöginger. Der ÖVP-Klubchef appellierte dann auch gleich an die Sozialpartner, die Anrechnung der vollen Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen in allen Kollektivverträgen zu verankern. ÖVP und FPÖ präsentierten einen Entschließungsantrag, in dem die Sozialpartner aufgefordert werden, dies bei laufenden Herbstlohnrunden umzusetzen, sonst werde es bis Jahresende eine gesetzliche Neuregelung seitens der Regierung geben.

Die SPÖ forderte indes, dass die Regierung den entsprechenden Beschluss ohne Umweg über die Kollektivvertragsverhandlungen vornehmen soll und präsentierte einen Gesetzesantrag dazu. Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die erstmals in der ersten Reihe das Nationalrats auf dem Platz des Klubobmannes Platz nahm, brach bei ihrem Auftritt eine Lanze für die Sozialpartnerschaft und kritisierte die Sozialpolitik der türkis-blauen Regierung. "Sie kürzen im Gesundheitssystem Hunderte Millionen, sie kürzen bei den Patienten", so die designierte SPÖ-Vorsitzende.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker warf der Regierung "reine Showpolitik". Statt einen ordentlichen Lohnabschluss zu fordern, sollte Türkis-Blau lieber die kalte Steuerprogression abschaffen, und die Sozialversicherungsreform verursache mehr Kosten und Bürokratie als vorher. Liste Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann warf der Regierung Verschlechterungen für das untere Einkommensdrittel vor. "Es droht in diesem Lande tatsächlich eine Zweidrittelgesellschaft", so Rossmann.

Koalition verteidigt Grenzkontrollen auch in Zukunft

Die Regierungsparteien wollen weiter die Grenzen kontrollieren. Grund dafür laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ): "Wir sind von einem Zustand der Ordnung Lichtjahre entfernt." Auch VP-Sicherheitssprecher Werner Amon betonte in der "Aktuellen Europastunde" des Nationalrats, dass es Grenzkontrollen brauche. Das sei bedauerlich aber notwendig.

Als eine Kernaufgabe des Staats bezeichnete FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz die Kontrollen. Kickl versicherte, dass man die eigenen Grenzen nach eigenem Ermessen sichern werde und es keinen Eingriff in staatliche Hoheitsrechte geben dürfe. Nur Träumer würden glauben, dass man bezüglich eines Flüchtlingsstroms bereits über dem Berg sei.

Positiv ist für Kickl, dass dank der neuen Regierung nun Dampf gemacht werde, was eine restriktive Asylpolitik angehe. Was es brauche, sei dieser Schwung auf europäischer Ebene, etwa mit der Etablierung von Ausschiffungsplattformen. Die freiheitliche Grundlinie gab Rosenkranz vor: "Sozialromanik hat keinen Platz in dieser Welt."

VP-Mandatar Amon betonte, dass eine Lösung der Flüchtlingsproblematik nur europäisch erfolgen könne. Was es brauche, sei ein effektiver Außengrenzenschutz. Bis dahin müsse auch national kontrolliert werden.

Opposition sieht Säumigkeit

Scharfe Angriffe auf die Regierung kamen seitens der Opposition. SP-Mandatar Jörg Leichtfried warf der Koalition Untätigkeit vor. Weder gebe es raschere Asylverfahren, noch faire europäische Verteilungsquoten, und Rückführungsabkommen sei gleich gar keines abgeschlossen worden. Das heiße zusammengefasst, in der Regierung werde nur groß geredet.

Ähnlich äußerte sich NEOS-Mandatarin Claudia Gamon. Sie vermutet, dass es der Regierung vollkommen recht ist, wenn Probleme in der Flüchtlingspolitik weiter bestünden, um das Thema am Köcheln zu halten. Denn es werde keine Initiative für den Außengrenzenschutz gesetzt und für die Hilfe vor Ort werde kein Finger gerührt. Kanzler und Innenminister nominierte sie deshalb für den Negativ-Preis "Goldenes Brett vor dem Kopf".

Für eine gemeinsame europäische Asylpolitik warb auch Alma Zadic von der Liste Pilz. Nur ein umfassender Ansatz könne Lösungen bringen. Wichtig dabei sei, die Bedingungen in den Herkunftsstaaten zu verbessern. Nicht Free Trade sondern Fair Trade sei das, was notwendig sei.