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Nationalrat
03/26/2014

Ja zur Zahnspange, Dringliche zur Hypo

Notverstaatlichung der Kärntner Hypo hat es am Mittwoch einmal mehr zum Thema einer Dringlichen Anfrage geschafft.

Schiefe Zähne adé: Der Nationalrat hat den Weg zur Gratiszahnspange geebnet. Konkret bekommen Kinder und Jugendliche ab Mitte kommenden Jahres kostenlos eine Kieferregulierung, wenn eine erhebliche Zahn-oder Kieferfehlstellung besteht. Abgelehnt wurde die Maßnahme nur von den NEOS. Ebenfalls abgesegnet wurde der Handwerker-Bonus. Dieser sieht vor, dass es - zunächst in einem Testlauf heuer und kommendes Jahr - für legal beauftragte Handwerker-Arbeiten einen Steuerbonus gibt.

Soweit zu den Erfolgen der Bundesregierung. Doch einmal mehr zum Thema wurde die Hypo Alpe Adria. Die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo hat es erneut zum Thema einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat geschafft.

Finanzminister Michael Spindelegger hat auf die geplanten Maßnahmen nach der "Misere" um die Kärntner Hypo hingewiesen. Mit dem Gesamtpaket aus einheitlicher Rechnungslegung, Spekulationsverbot, Haftungsobergrenzen sowie der Budgetkonsolidierung und Überwachung des Stabilitätspakts wolle man Fehlentwicklungen in den Ländern in Zukunft vermeiden.

"Zukünftig wird nie wieder ein Bundesland Haftungen in dieser Größenordnung eingehen können", versprach Spindelegger in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der NEOS. "Was in Kärnten unter dieser verantwortungslosen FPÖ-Regierung geschehen ist, darf sich nicht wiederholen."

Ebenfalls anstehen wird die Debatte über den Rechnungshof-Bericht zum Bankenpaket. Die Grünen, die unzufrieden mit der Tagesordnung sind - das Thema ist erst als elfter Tagesordnungspunkt gelistet - strengen eine Einwendung gegen die Tagesordnung an und hieven so Hypo und Co. in die Anfangsstunden der Sitzung.

Zunächst aber kommt das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA in die "Aktuelle Stunde". Vor allem die geplanten Sonderklagsrechte vor Schiedsgerichten seien "besonders umstritten", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Dienstag. Sie verlangt in dieser Sache von Bundeskanzler Faymann ein Veto. Diese Sonderklagsregeln seien "völlig verzichtbar", so Glawischnig auf einer Pressekonferenz. Denn diese Schiedskommissionen würden eine de facto-Umgehung der regulären Gerichtsbarkeit darstellen. Die Bundessprecherin verwies darauf, dass sich auch bereits der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel klar gegen diese Pläne ausgesprochen hat.

"Geheimverhandlungen"

Der Bundesregierung warf Glawischnig vor, bei der "Geheimverhandlung" rund um die TTIP-Verhandlungen mitzumachen. Man habe als Klub eine Dokumentenanfrage gestellt, aber bisher überhaupt nichts erhalten, die Frist für die Übermittlung der Papiere laufe am Freitag aus. "Wir wollen den Geheimhandlungstango beenden", so Glawischnig. Neben den Sonderklagsrechten sieht Glawischnig aber auch das gesamte Abkommen äußerst kritisch. Vor allem den Umwelt-und Agrarbereich will sie völlig aus dem Abkommen herausnehmen. Europäische Standards seien bedroht, wiederholte sie die Grünen Bedenken zum TTIP.

Auf einer Linie mit den Grünen ist hier die FPÖ. Deren Klubchef Heinz-Christian Strache deponierte in einer Pressekonferenz Dienstagvomittag das Nein seiner Partei zum TTIP. Bedenken äußerte er vor allem in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Strache befürchtet vor allem, dass große US-Konzerne europäische Einschränkungen über Klagen zu Fall bringen könnten, da manche Regierungen wohl aus Angst vor Schadensersatz-Zahlungen in die Knie gehen würden.

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