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Politik Inland
12/16/2020

Nationalrat muss wegen Formalfehlers Weihnachtspause unterbrechen

Gesetz zu Luxuspensionen wurde vergangene Woche einstimmig beschlossen, die Präsidentschaftskanzlei entdeckte aber einen Fehler. Jetzt beginnt das Prozedere von vorne.

Eigentlich hätten die Abgeordneten des Nationalrats heuer keine Sitzung mehr gehabt - jetzt müssen sie aber doch noch einrücken. Und zwar, weil bei einem Beschluss vom vergangenen Freitag ein Formalfehler passiert ist.

Es geht um die Pensionen, konkret um die besonders hoch dotierten Sonderpensionen, die nur eingeschränkt erhöht werden sollen. Bei dem Prozedere ist aber ein Fehler passiert. Aufgefallen ist dieser in der Präsidentschaftskanzlei. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hätte das Gesetz mit seiner Unterschrift absegnen sollen.

Morgen, Donnerstag, hätte der Bundesrat das Gesetz in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten absegnen sollen. Stattdessen wird dieser wohl das Gesetz zurück an den Nationalrat schicken.

Sondersitzung Anfang der Woche

Das ganze Prozedere dürfte also von vorne beginnen - und damit das Gesetz ab 1. Jänner in Kraft treten kann, muss das vorher passieren. Geplant ist dem Vernehmen nach eine Sondersitzung des Nationalrats kurz vor Weihnachten, vermutlich Anfang kommender Woche. Danach müsste noch der Bundesrat zustimmen.

Das Gesetz war einstimmig, also von allen Fraktionen, beschlossen worden. Die Luxus- oder Zusatzpensionen aus dem (halb)staatlichen Bereich, die dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz unterliegen und über 2.333 Euro liegen, sollen kommendes Jahr mit maximal 35 Euro angehoben werden, so das Ziel der Initiative.

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