Politik | Inland
01.07.2018

Nationalrat: Mehr Topverdiener, weniger hauptamtliche Abgeordnete

Nebenjobs des neuen Nationalrats veröffentlicht: Deutlich weniger hauptberufliche Politiker, 20 Abgeordnete in oberster Einkommenskategorie.

Die neu gewählten Abgeordneten haben am Wochenende erstmals ihre Nebeneinkünfte gemeldet. Auffällig ist dabei, dass die neu ins Parlament eingezogenen Mandatare tendenziell mehr verdienen als der alte Nationalrat. Die Zahl der hauptberuflichen Abgeordneten ist deutlich zurückgegangen.

Abgeordnete erhalten 8.887,10 Euro brutto vom Staat. Wer weitere bezahlte Jobs ausübt, muss das melden. Die genaue Höhe der Zusatzeinkommen wird zwar nicht veröffentlicht. Allerdings wird einmal jährlich die Gesamtsumme annäherungsweise (in fünf Kategorien) offengelegt. Diese Meldefrist für 2017 ist am Samstag abgelaufen.

Zwar erfasst die Liste nur 170 der 183 Abgeordneten, weil die nach der Regierungsbildung "nachgerückten" Mandatare für 2017 noch nichts melden müssen. Auffällig ist aber, dass die neuen Abgeordneten tendenziell höhere Nebenverdienste angeben als der alte Nationalrat: Der Anteil der Abgeordneten in der mittleren und der höchsten Einkommenskategorie ist deutlich gestiegen. "Hauptamtliche" Abgeordnete gibt es - angesichts der vielen neu Eingezogenen nicht verwunderlich - weniger.

Die Zahlen im Detail: Nur 37 Abgeordnete hatten im Wahljahr gar keinen Nebenjob (2016 waren es noch 62). In der ersten Einkommenskategorie (bis 1.000 Euro) finden sich 21 Abgeordnete, in der Kategorie 2 (1.001 bis 3.500 Euro) sind es 47, in der Kategorie 3 (3.501 und 7.000 Euro) 37, in der Kategorie 4 (7.001 und 10.000 Euro) acht und in der höchsten Kategorie 5 (über 10.000 Euro) 20. 2016 waren das nur neun. Damit die Anzahl der Spitzenverdiener deutlich zugelegt: acht sind es bei der SPÖ, sieben bei der ÖVP, vier bei der FPÖ und eine bei den NEOS.

 

Bei der SPÖ betrifft das - neben dem Anwalt Hannes Jarolim - durchwegs Ex-Regierungsmitglieder. Sie drücken mittlerweile zwar die Oppositionsbank, mussten für 2017 aber noch ihr Ministereinkommen melden. Allen voran Ex-Kanzler Christian Kern, der aktuell zwar kein Kanzler-Gehalt mehr bezieht, aber ein Zusatzeinkommen von der Partei (seine Nebeneinkünfte für 2018 hat er bereits beziffert: Kategorie 3 - 3.501 bis 7.000 Euro). Bei der ÖVP fällt Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka in die höchste Einkommenskategorie 5, obwohl er als Nationalratspräsident keinen Nebenverdienst hat.

Aber auch ohne die ehemaligen Minister ist die Zahl der Spitzenverdiener leicht gestiegen. Bei der ÖVP sind das neben Ex-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner und Ex-Raiffeisen-Immobilienmanagerin Michaela Steinacker vier neue Abgeordnete: Der Immobilienunternehmer Martin Engelberg, der TU-Professor Rudolf Taschner sowie die Unternehmerinnen und Kammer-Funktionärinnen Tanja Graf und Rebecca Kirchbaumer.

Die Spitzenverdiener der FPÖ sind neben dem Notar Harald Stefan ebenfalls Neue: Der Anwalt Christian Ragger, der Apotheker Gerhard Kaniak und Petra Wagner, Betreiberin eines Seniorenhauses.

Einzige Spitzenverdienerin bei den NEOS ist Karin Doppelbauer, Managerin beim US-Computerkonzern Dell in Bratislava. Best verdienender Abgeordneter der Liste Pilz ist der Anwalt Alfred Noll, der auch einen Gutteil des Wahlkampfes finanziert hat und für 2017 ein Einkommen zwischen 3.501 und 7.000 Euro meldet (Kategorie 3). Parteichef Peter Pilz hat ab November zwar ein Parteigehalt bezogen (8.800 Euro), unterliegt wegen seines verspäteten Einzugs aber keiner Meldepflicht für 2017.

(GRAFIK 0702-18, Format 88x118 mm)