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Politik Inland
03/20/2020

Nationalrat liefert Norbert Hofer aus

Es geht dabei um die so genannte Stieglitz-Spende

Der Nationalrat hat Freitagabend den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ermöglicht. In dem Fall geht es um die Bestellung des mittlerweile ehemaligen Asfinag-Aufsichtsrats Siegfried Stieglitz zur Zeit Hofers als Infrastrukturminister. Stieglitz war Spender eines FPÖ-nahen Vereins.

Da der Freiheitlichen-Obmann zu diesem Zeitpunkt nicht Mitglied des Hohen Hauses war, besteht kein Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter, weshalb ihn der Nationalrat "auslieferte". Der Verdacht, dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nachgeht, lautet auf Geschenkannahme. Hofer hat zuletzt betont, nichts von Stieglitz' Spenden gewusst zu haben. Diese wird von den Ermittlern möglicherweise im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre gesehen.

Hofer musste übrigens bei der Abstimmung über seine "Auslieferung" zum Abschluss der Sitzung nicht mitstimmen. Er führte nämlich gerade den Vorsitz.