Markus Tschank (rechts) mit dem ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf.

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Politik | Inland
06/13/2019

Nationalrat hob Immunität von FPÖ-Abgeordnetem Tschank auf

Ursprünglich hätte Tschank zum Finanzreferenten der FPÖ gewählt werden sollen, nun übernimmt Ex-Staatssekretär Fuchs.

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Immunität des freiheitlichen Mandatars Markus Tschank aufgehoben. Die Auslieferung erfolgte einstimmig. Tschank war selbst dafür eingetreten, dem Ersuchen der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft nachzukommen. Die Justiz will infolge der Ibiza-Affäre um Heinz-Christian Strach ermitteln.

In dem Video, das den damaligen FPÖ-Chef im Gespräch mit einem Lockvogel zeigt, hatte dieser von Spendenkonstruktionen über Vereine vorbei am Rechnungshof philosophiert. Tschank kommt deshalb in die Ziehung, da er in mehreren FPÖ-nahen Vereinen aktiv war, die Spenden in Höhe von mehreren 100.000 Euro kassiert haben.

Dass Geld an die Partei geflossen sein könnte, weisen die Vereine zurück und haben entsprechende Gutachten von Wirtschaftsprüfern vorgelegt. Auch Tschank selbst beteuert seine Unschuld.

Verdacht illegaler Parteienfinanzierung

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache wegen Untreue, nachdem der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum steht, und hat deshalb um die Aufhebung der Immunität von Tschank ersucht.

Die FPÖ hatte zuletzt versucht, ihren Mandatar aus der Schusslinie zu nehmen. Eigentlich hätte Tschank, der Rechtsanwalt ist und die Freiheitlichen seit 2017 im Nationalrat vertritt, zum Finanzreferenten der Partei gewählt werden sollen. Die Partei hat aber jüngst bekannt gegeben, dass diese Aufgabe nun der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs übernimmt.