Nationalrat: Datenschutz-Sammelnovelle beschlossen

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit Koalitionsstimmen eine Sammelnovelle zur Datenschutzanpassung beschlossen. Einstimmig aus dem Paket herausgenommen wurden jene vom Finanzministerium angehängten drei Gesetzesänderungen, die mit der Materie nichts zu tun hatten.

Dass die drei umstrittenen Punkte (etwa zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben im Finanzmarktbereich) nun extra den Weg über den Finanzausschuss nehmen müssen, wurde einhellig begrüßt. Peter Wittmann (SPÖ) bezeichnete die Vorgehensweise des Ministeriums als "skandalös", Nikolaus Scherak (NEOS) lobte das selbstbewusste Auftreten des Parlaments in dieser Causa, und Alfred Noll (Liste Pilz) hob das Verdienst der Opposition hervor, den Missstand überhaupt entdeckt zu haben.

Wolfgang Gerstl (ÖVP) dankte dafür und brachte einen entsprechenden schwarz/türkis-blauen Abänderungsantrag ein. Auch Harald Stefan (FPÖ) zeigte sich froh über die Einigung, sich gegen eine solche Vorgangsweise von Ministeriumsseite zu wehren. Einmalig sei das Vorgehen bei der Regierungsvorlage allerdings nicht, meinte er unter Verweis auf diverse Budgetbegleitgesetze.