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17.04.2018

Budgetdebatte: Opposition ortet "Zukunftsraub" und wenig Ambition

© Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Finanzminister Löger und Staatssekretär Fuchs verteidigen Doppelbudget 2018/19. Strache weist "Spielgeld"-Vorwürfe zurück.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat zum Auftakt der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat seinen Finanzplan verteidigt. "Es ist ein klares Bekenntnis zu einem Ende der Schuldenpolitik in Österreich", sagte Löger am Dienstag.

Die Regierungsspitze hat die Budgetdebatte zu den Obersten Organen genutzt, um die eigene Arbeit positiv Revue passieren zu lassen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hoben beide hervor, dass ein Kurswechsel weg von neuen Schulden erstmals seit Jahrzehnten gelungen sei.

Kurz wies so auch den Vorwurf einer asozialen Politik zurück: "Das unsozialste, was man machen kann, sind Schulden." Denn wenn dann gespart werden müsse, treffe das immer am meisten die Ärmsten, verwies der ÖVP-Chef auf das Beispiel Griechenland. Ansonsten führte der Kanzler so manche Maßnahme aus, die von der Regierung bereits auf den Weg gebracht wurde, zu allererst Familienbonus und Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Für sein eigenes Ressort würdigte Kurz, dass er im Gegensatz zu seinen SPÖ-Vorgängern keine Arbeitsleihverträge mehr vergebe und so viel Geld einspare.

Strache bestreitet "Spielgeld"-Vorwürfe

Während sich Kurz kurz hielt, nahm sich der auch für Sport und öffentlichen Dienst zuständige Strache mehr als drei Mal so lange Zeit, eine Analyse der bisherigen Regierungspolitik vorzunehmen. Zu seinen Hauptthemen zählte die geplante Anhebung der Mindestpension nach 40 Jahren Arbeit. Zudem hob der Vizekanzler hervor, dass man beim Familienbonus auch auf jene nicht vergessen habe, die keine Steuern zahlen. Vehement bestritten wurde von Strache, dass ihm "Spielgeld" für sein Ressort zugeteilt wurde. Die Mittel würden für konkrete Vorhaben benötigt.

Davor hatte es neuerlich einiges an Kritik der Opposition gegeben. Besonders scharf formulierte SP-Justizsprecher Hannes Jarolim, der auf die Proteste der Richter aufsprang und sich aufregte, dass die Justiz "komplett zertrümmert" werde.

 

NEOS und Liste Pilz wiederum beklagten, dass die dem Rechnungshof zugedachten zusätzlichen Mittel zu gering ausgefallen seien. Man würde erwarten, dass eine Regierung, die sich eigenen Angaben zu Folge großen Reform widmen wolle, Interesse hätte den Rechnungshof noch besser auszustatten, damit dieser seine Kontrollaufgabe noch intensiver wahrnehmen könne, meinte NEOS-Mandatarin Irmgard Griss.

Der Liste Pilz-Mandatar Wolfgang Zinggl sprach in diesem Zusammenhang sogar von "schildbürgerlichem Budgetieren". Besonders ärgert ihn, dass das Parlament lieber sein eigenes Budget noch einmal aufstockt als dem Rechnungshof die benötigten Mittel zuzuweisen.

Mit dem Kapitel Bundeskanzleramt und "Oberste Organe" - also Parlament, Höchstgerichte, Rechnungshof und Volksanwaltschaft - ist Dienstagmittag die eigentliche Budgetdebatte begonnen worden, die sich bis Donnerstagabend ziehen wird. Am Dienstag werden noch die Kapitel Kunst und Kultur, Äußeres, Justiz und Inneres abgehandelt.

Die Opposition warf der schwarz-blauen Regierung vor, die gute Konjunktur ungenutzt verstreichen zu lassen, anstatt Reformen anzugehen. Das Doppelbudget sieht für 2018 und 2019 ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit (ohne Konjunktureffekte, Einmalmaßnahmen und Flüchtlingskosten) von jeweils 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Der nach Ende der Bankenkrise eingeleitete Abbau der Staatsschulden wird fortgesetzt. Die Abgabenquote soll von 42 Prozent auf 41,2 Prozent im kommenden Jahr sinken. Außerdem will der Bund im kommenden Jahr einen Überschuss von einer halben Mrd. Euro erzielen.

Für Kern wenig ambitioniert

SP-Klubchef Christian Kern hält das Doppelbudget dennoch für wenig ambitioniert. Denn der von der Regierung gefeierte administrative Überschuss 2019 gelinge nur dank hervorragender Konjunktur und hoher Einmal-Einnahmen. Außerdem warf Kern der Regierung vor, Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergärten zu kürzen: "Damit können wir bestenfalls eine runde Dreiradler im Parlamentskindergarten finanzieren." Und von der angekündigten Anhebung der Mindestpensionen für Langzeitversicherte hätten Frauen nichts: "40 Jahre Versicherungszeiten - das gibt's bei Frauen, die heute Kinder erziehen, nicht."

Auch NEOS-Chef Matthias Strolz hätte sich angesichts der "sprudelnden Steuereinnahmen" und der guten Konjunktur ein ambitionierteres Budget gewünscht. "Weil Sie die Gunst der Stunde nicht für Reformen nutzen - das ist der eigentliche Schmerz", kritisierte Strolz. Stattdessen werde in der Bildungspolitik "Zukunftsraub in großem Stil" veranstaltet, weil die Länder jede Veränderung blockieren würden. Strolz sieht die alte ÖVP wieder am Vormarsch ("black is back"): "Das ist 'Zeit für Neues', Sebastian Kurz? Ernsthaft?"

Bruno Rossmann von der Liste Pilz sieht Österreich mit dem ersten Budget der Regierung Kurz am Weg in die "Zweidrittelgesellschaft". "Wir haben es hier mit einer neoliberalen Zeitenwende zu tun", kritisierte Rossmann eine "Umverteilung von unten nach oben". Klimaschutz, Pflege und Soziales kämen zu kurz. Und die angekündigte Abschaffung der Notstandshilfe werde zu Niedriglöhnen und gestiegener Armut führen. Außerdem kritisierte er, dass Geringverdiener beim Familienbonus schlechter aussteigen als Gutverdiener: "Ist bei Ihnen nicht jedes Kind gleich viel wert?"

 

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Finanzminister Löger trat dagegen zur Verteidigung seines Budgets an. "Wir haben erkannt, dass es so nicht weitergehen kann." Die Regierung wolle ein Ende der Schuldenpolitik, die Entlastung der Steuerzahler und "Einsparungen im System". "Man kann soziale Sicherheit nicht auf Dauer auf Pump finanzieren. Wir müssen selber dafür sorgen, dass wir in Österreich ein funktionierendes, sicheres System haben", so der Finanzminsiter.

Den Hinweis von Ex-Kanzler Kern, dass schon die Vorgängerregierung sinkende Schulden hinterlassen habe, wies Löger mit verweis auf das Bundesdefizit von 6,9 Mrd. Euro 2017 zurück: "Wenn Sie darauf stolz sind, dann kann ich das nicht nachvollziehen."

Unterstützt wurde Löger von FP-Budgetsprecher Erwin Angerer. "Es ist nicht ganz einfach, ein gutes Budget schlecht zu reden", meinte der mit Blick auf die Kritik der Opposition. Angesichts der guten Konjunktur habe man die Wahl, weiter über die eigenen Verhältnisse zu leben oder die Schulden abzubauen: "Wir haben uns für den Weg entschieden, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, Schulden abzubauen und Reformen einzuleiten." Stillstandspolitik wie in den letzten Zehn Jahren dürfe es in Zukunft jedenfalls nicht mehr geben.

VP-Klubchef August Wöginger wies auch Kritik zurück, der Familienbonus werde Bezieher niedriger Einkommen benachteiligen. Die 1.500 Euro Steuerersparnis für ein Kind seien bereits ab 1.750 Euro Monatsbrutto möglich, so Wöginger. Und FP-Finanzstaatssekreätr Hubert Fuchs sagte zu, mit 2022 auch die kalte Progression abzuschaffen. Für den Tourismus soll es, über die ab Herbst gesenkte Mehrwertsteuer hinaus, weitere Erleichterungen geben.