Nationalrat: Blümel verteidigte Regierungsposition zum EU-Budget

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch im Nationalrat die Regierungsposition zum EU-Finanzrahmen verteidigt. Man wolle weiter einen Beitragssatz von einem Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP), "nicht mehr, nicht weniger", sagte er in der "Aktuellen Stunde". Die Opposition vermisste Verantwortungsgefühl und kritisierte die Abwesenheit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Thema der Debatte war "ein zukunftsfittes EU-Budget", vorgegeben hatten es die NEOS. Deren Abgeordnete Claudia Gamon vermisste angesichts der bevorstehenden Ratspräsidentschaft Österreichs europäisches Verantwortungsgefühl bei der Regierung. Es fehlten konkrete Vorschläge, etwa was den Außengrenzschutz, den Klimawandel, die Digitalisierung oder die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik betrifft. "Wir wollen konkrete Antworten", forderte sie.

Mehr Geld für Grenzschutz

Blümel pochte in seiner Replik auf die bereits im Regierungsprogramm festgelegte Position. "Wir wollen auch mehr Geld zum Beispiel für den Außengrenzschutz. Aber wie in Österreich sind wir der Meinung, dass wir im System sparen müssen, und nicht bei den Menschen", sagte er. Man sei damit nicht allein, sondern auf einer Linie mit den Niederlanden, Schweden, Dänemark und Finnland. Unter dem österreichischen Vorsitz werde es nun um den Ausgleich der Verhandlungspositionen gehen.

Aus heimischer Sicht schlage man konkret vor, dass in der EU-Administration wie künftig in Österreich nur jeder dritte Planposten nachbesetzt werden solle. Auch die Digitalisierung helfe bei der Reduktion von Personalkosten. Im Agrarbereich sollten nicht Agrarkonzerne, sondern Familienbetriebe gefördert werden, so Blümel. Dass Österreichs Beitrag trotz der Festlegung auf ein Prozent "in absoluten Zahlen ein bissl mehr werden" könne als bisher, räumte er ein, sei doch auch die Wirtschaftsleistung gestiegen.

Unterstützung erhielt er von der FPÖ, auch was die - entschuldigte - Abwesenheit des Bundeskanzlers betraf. Die Regierung stehe für Subsidiarität und dafür, Anwalt des Steuerzahlers zu sein, so Klubobmann Johann Gudenus: "Verwechseln Sie Liebe zur EU oder Europa nicht mit Unterwürfigkeit oder Unterwerfung."

"Hauptsache die EU steigt schlecht aus"

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder wertete die jüngsten - aus seiner Sicht widersprüchlichen - Äußerungen aus der ÖVP zum Finanzrahmen als Anzeichen, dass die "Message Control" in dieser Frage zusammengebrochen sei. "Jeder sagt etwas anderes, Hauptsache die EU steigt schlecht aus", sah er als Motto der Regierung. Die Sozialdemokratie wolle ebenfalls eine sparsame Union, aber eine, die ihre Aufgaben auch wahrnehme. Zudem müsse Steuerschlupflöchern ein Riegel vorgeschoben werden.

Ambivalenz, wenn es um Europa geht, ortete NEOS-Chef Matthias Strolz bei der Regierung. "Wir können das Miteinander kultivieren, oder wir werden in ein Gegeneinander abdriften", warnte er vor allem die FPÖ. Ähnlich Bruno Rossmann vom der Liste Pilz: "Das was Sie hier vertreten, ist ein antieuropäischer Standpunkt, und die ÖVP spielt hier mit."

Dass Kurz sich wegen des EU-Treffens in Bulgarien von Blümel (und am Nachmittag von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck) vertreten ließ, nahm die Opposition zum Anlass für Kritik. Strolz sprach vom bereits wiederholten "Schwänzen" des Kanzlers, die SPÖ stellte einen Herbeischaffungsantrag. Dieser wurde mit Koalitionsmehrheit abgelehnt.