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Politik Inland
12/13/2018

Nationalrat: Behördenwege werden elektronisch erleichtert

Bürgerkarte auch bei Wohnsitzwechsel anwendbar. Digitale Babypoints sollen nach Geburt eines Kindes helfen.

Die Behördenwege sollen elektronisch weiter erleichtert worden. Das bestimmt eine Gesetzesnovelle, die Mittwochabend vom Nationalrat beschlossen wurde. So werden die Anwendungsmöglichkeiten der Bürgerkarte nun auch auf An- und Ummeldungen im Zentralen Melderegister ausgedehnt.

Daneben werden die Behördenwege nach der Geburt eines Kindes durch die Einführung eines sogenannten digitalen Babypoints vereinfacht. Vorgesehen ist auch ein Erinnerungsservice über den bevorstehenden Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Reisepasses.

ÖH-Wahl wird um einen Tag vorgezogen

Ebenfalls in den Abendstunden der nach Mitternacht zu Ende gegangenen Sitzung wurde eine Verschiebung der ÖH-Wahlen beschlossen. Diese werden von 27. Mai bis 29. Mai 2019 in Szene gehen und damit einen Tag früher als üblich, weil der 30. Mai ein Feiertag ist.