Finanzminister Eduard Müller

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Politik Inland
12/11/2019

Nationalrat: Beamte bekommen im Schnitt um 2,3 Prozent mehr

Kleinste Einkommen steigen um 3,05 Prozent. Neos stimmten gegen Dienstrechtsnovelle.

Öffentlich Bedienstete bekommen ab 1. Jänner 2020 im Schnitt um 2,3 Prozent mehr. Die kleinsten Einkommen steigen um 3,05, die größten um 2,25 Prozent. Das hatten die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und Finanzminister Eduard Müller ausverhandelt - und der Nationalrat hat es am Mittwoch beschlossen.

Nicht zugestimmt haben NEOS, weil sie die Dienstrechts-Novelle missbilligten, in die die Gehaltsanpassung eingebaut war. Sie bringt unter anderem Regelungen zum "Papamonat", die unbefristete Verlängerung der Wiedereingliederungsteilzeit und die Klarstellung, dass der Urlaub nicht mehr automatisch verfällt, wenn er nicht zeitgerecht konsumiert wird.

Gerald Loacker von Neos kritisierte dienstrechtliche Privilegien der Beamten. Er versuchte, mit einem Entschließungsantrag zu erreichen, dass das Dienstrecht der öffentlichen Bediensteten an das der Arbeiter und Angestellten angeglichen wird - und "nicht nur Schlechterstellungen, sondern auch Besserstellungen des Dienstrechts beseitigt werden".

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