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Politik Inland
05/16/2021

Nach über sechs Monaten: Aus für Ausgangsbeschränkungen

Damit ist seit Anfang November erstmals das Verlassen des eigenen Wohnbereichs, auch von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr, nicht mehr nur für die bekannten Ausnahmen zulässig.

Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sind am Samstag um 24 Uhr zu Ende gegangen. Der Hauptausschuss hatte diese Corona-Schutzmaßnahme zuletzt bis 15. Mai verlängert. Mit einer am Freitag kundgemachten Verordnung nimmt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) auch die bei Entfall des Paragrafen 2 "Ausgangsregelung" nötigen kleinen Änderungen in der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung vor.

So werden im Inhaltsverzeichnis die Einträge für Paragraf 2 und Verweise darauf in anderen Bestimmungen gestrichen. In Kraft tritt diese Verordnung mit 16. Mai. Der Paragraf 2 mit den Ausgangsregelungen selbst steht ohnehin nur bis 15. Mai in Geltung, weil sie der Hauptausschuss immer nur für zehn Tage verlängern konnte. 

Erste Tag seit 3. November 

Der Sonntag ist dann - ausgenommen nur Weihnachten - der erste Tag seit 3. November, an dem "das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs" auch von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr nicht mehr nur für die bekannten Ausnahmen zulässig ist. Am Mittwoch treten dann die großen Lockerungen für Gastronomie, Hotels, Kultur und Sport in Kraft.

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