Thomas Drozda (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag im Parlament.

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Politik Inland
09/19/2019

Nachfahren von NS-Opfern bekommen leichter Staatsbürgerschaft

Den österreichischen Pass gibt es für Betroffene auch, wenn sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten wollen.

Der Zugang zur Staatsbürgerschaft für direkte Nachfahren von NS-Opfern wird erleichtert. Eine entsprechende Initiative wurde Donnerstagabend einstimmig vom Nationalrat abgesegnet. Letztlich sind auch noch Wünsche der Israelitischen Kultusgemeinde berücksichtigt worden.

Den privilegierten Zugang zum österreichischen Pass erhalten bis in die Urenkel-Generation Nachfahren von NS-Opfern, die bis 1955 nach Verfolgung durch die Nazis das Land verlassen haben oder wegen des NS-Regimes nicht nach Österreich zurückkehren konnten. Ursprünglich war die Grenze mit 1945 festgelegt gewesen.

Doppelstaatsbürgerschaften möglich

Eine weitere heute eingebrachte Änderung hat zur Folge, dass nicht nur die Nachfahren von österreichischen Staatsbürgern profitieren können. Auch Bürger der ehemaligen Donaumonarchiestaaten werden nun umfasst, sofern sie in Österreich gelebt haben. Schließlich wird noch neu festgehalten, dass auch adoptierte Kinder von der Regelung umfasst sind.

Den österreichischen Pass gibt es für die betroffene Gruppe auch, wenn die jeweiligen Personen ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten wollen, also zusätzlich. Ausschlussgründe sind schwere Straftaten, schwerwiegende Finanzdelikte, terroristische Aktivitäten oder eine negative Einstellung zur österreichischen Demokratie.

Lob von jüdischer Seite

Der Präsident der Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, sprach von einer Entscheidung von historischer Dimension: "Mit diesem Beschluss wird die Republik Österreich ihrer historischen Verantwortung gerecht", dankte er besonders ÖVP, SPÖ und Neos, die jeweils Initiativen für ein entsprechendes Gesetz gestartet hatten.

Die FPÖ begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, dass die Regelung noch auf "Brexit-Opfer" und Südtiroler ausgeweitet werden könnte. Bei letzterer Gruppe beantragte man wieder einmal unverbindlich (gemeinsam mit der ÖVP) Gespräche mit Rom sowie, dass die Regierung eine entsprechende Vorlage für Doppelstaatsbürgerschaften vorlegen solle.