Nach Zahlungsstopp: Deutsche FMS verklagt Heta

Der Nationalrat wird sich kommenden Mittwoch (18. März) mit dem Schicksal der Heta befassen. Dieser Termin wurde für die Sondersitzung auf Antrag von FPÖ und Grünen festgelegt, bestätigte man am Freitag. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird bei der für neun Uhr angesetzten Sitzung eine Erklärung abgeben.

Die Grünen verzichten daher auf ihre ursprünglich geplante Dringliche Anfrage an den Regierungschef, wie ein Sprecher von Klubobfrau Eva Glawischnig auf Anfrage erklärte.

Deutsche FMS verklagt Heta

Die deutsche FMS Wertmanagement - die staatliche Bad Bank der deutschen Hypo Real Estate (HRE) - hat zudem laut einem Bericht der "Börsen-Zeitung" die staatliche Hypo-Abbaugesellschaft Heta Asset Resolution vor dem Landgericht Frankfurt verklagt. FMS fordert 200 Mio. Euro plus Zinsen. Grund ist der kürzlich behördlich angeordnete Heta-Zahlungsstopp und die nicht erfolgte Tilgung der Anleihe vom 6. März.

Das Landgericht Frankfurt wollte auf APA-Anfrage den Bericht weder bestätigen noch dementieren. "Erst wenn eine Klage zugestellt wird, können wir dies kommentieren", sagte der zuständige Richter am Landgericht Arne Hasse. Die Auslandszustellung einer Klage von Deutschland nach Österreich könne zwischen ein und zwei Monaten dauern.

Die Heta hätte eine am 6. März fällige Anleihe über 450 Mill. Euro - davon 200 Mio. Euro an die FMS - zurückzahlen müssen, dies aber aufgrund des Schulden-Moratoriums nicht getan. Am 20. März wird eine weitere Heta-Anleihe mit einem Volumen von 500 Mio. Euro fällig.

Schuldenmoratorium

Laut "Börsen-Zeitung" vertritt die Münchner Anwaltskanzlei Sernetz/Schäfer die FMS Wertmanagement in der Heta-Causa vor dem Landgericht Frankfurt. Die Kanzlei wollte den Rechtsstreit nicht kommentieren. Für die Gläubiger der staatlichen Hypo-Abbaugesellschaft Heta heißt das am 1. März von der Finanzmarktaufsicht (FMA) verhängte Schuldenmoratorium bis Ende Mai 2016, dass sie während der kommenden 15 Monate keine Zahlungen (Tilgungen, Zinsen) auf ihre Hypo-Papiere erhalten. Zudem müssen viele ihre Heta-Investments wegen des geplanten Schuldenschnitts zumindest teilweise abschreiben. Allein deutsche Banken und Versicherer halten laut "Handelsblatt" zumindest 2,5 Mrd. Euro an Heta-Anleihen in ihren Büchern.