Nach Thüringen-Rede: Grüne fordern Rücktritt von FPÖ-Landesrat

Die Grünen in Oberösterreich rufen in einer Online-Petition zum Rücktritt von FPÖ-Landesrat Elmar auf. Dieser hatte bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen in Ostdeutschland die "Neutralisierung des ORF" gefordert, die Justiz als "völlig linksgepolt" bezeichnet, aber auch vor der ÖVP gewarnt. Nach dieser Rede sei er als "Regierungsmitglied nicht mehr tragbar", sagte Grünen-Landessprecherin Maria Buchmayr am Mittwoch.

Stelzer: Thema "vom Tisch"

Der für Oberösterreichs Grüne "unerträgliche Auftritt", bei dem "demokratische Institutionen der Republik Österreich diffamiert wurden", könne nicht folgenlos bleiben, weshalb sie die Petition an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landeshauptmann Thomas (beide ÖVP) ins Leben gerufen haben. Zwar hatte Stelzer wegen der Rede die FPÖ-Landesspitze bereits zu einer Unterredung geladen, danach war für den Landeshauptmann das "unerfreuliche Thema vom Tisch", wie dessen Büro mitteilte.

Grüne: "Handeln Sie"

Diese "Quasi-Null-Reaktion von Schwarz-Blau" empört die Grünen. Sie richten  einen Aufruf an Kurz und Stelzer: "Schauen Sie nicht weg, wenn ihr Koalitionspartner Grundpfeiler der Demokratie angreift. Handeln Sie und sorgen Sie umgehend dafür, dass Herr Podgorschek kein öffentliches Amt bekleidet und zurücktritt."