Politik | Inland
23.04.2018

Nach Salzburg: Grüne verlieren auf Bundesebene Anfragerecht

Die Grünen sind im Bundesrat nur noch mit zwei Abgeordneten vertreten. Parlamentarische Anfragen können sie nun nicht mehr stellen.

Der Absturz bei der Salzburger Landtagswahl hat für die Grünen auch auf Bundesebene Auswirkungen. Sie verlieren einen weiteren Sitz im Bundesrat und sind dort künftig nur noch mit zwei Abgeordneten vertreten. Nach dem Klubstatus, der bereits nach der Tiroler Wahl weg war, verlieren sie damit auch das Anfragerecht an die Bundesregierung.

Die schriftlichen parlamentarischen Anfragen waren noch eine verbliebene Möglichkeit der Grünen, bundesweit auf sich aufmerksam machen. Zuletzt wurde etwa über eine Anfragebeantwortung berichtet, wonach das Bundeskanzleramt 2017 unter dem damals noch roten Bundeskanzler Christian Kern insgesamt 3,7 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben habe. Die Zahlen gingen aus einer parlamentarischen Anfrage des Grünen Bundesrats David Stögmüller hervor.

Für die Grünen sitzt nun neben dem Oberösterreicher Stögmüller nur noch Ewa Dziedzic aus Wien in der Länderkammer des Parlaments. Sie sind dort auch die einzigen beiden fraktionslosen Abgeordneten.

Liste Schnell fliegt aus Bundesrat

Dietmar Schmittner, der für die Liste Karl Schnell im Bundesrat (bis Juni 2015 für die FPÖ) ein Mandat innehatte, hat dieses ebenfalls verloren, sein Sitz geht wieder an die FPÖ zurück, vermeldete die Parlamentskorrespondenz am Montag. Die ÖVP gewinnt das andere Mandat dazu, für die SPÖ ergibt sich keine Änderung.

Damit ergibt sich folgende Zusammensetzung des Bundesrats: ÖVP 22 (derzeit 21), SPÖ 21 (21), FPÖ 16 (15), ohne Fraktion 2 (3). Wirksam werden die Mandatsverschiebungen mit der Wahl der neuen Bundesräte durch die jeweiligen Landtage. Die konstituierende Sitzung des Salzburger Landtags ist für 13. Juni 2018 in Aussicht genommen.