Nach Rede bei AfD: Podgorschek soll Richtigstellung veröffentlichen
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Rieder Gemeinderat beschloss in geheimer Abstimmung Resolution. Auch Stimmen von Schwarz oder Blau.
Nach der für Kritiker "demokratiegefährdenden" Rede des oberösterreichischen FP-Landesrats Elmar bei der AfD in Thüringen verlangt der Gemeinderat seiner Heimatstadt Ried laut Oö. Nachrichten eine öffentliche Richtigstellung. Der Resolution stimmten offensichtlich auch Mandatare von ÖVP oder FPÖ zu. Im Landtag war der Versuch Podgorschek zu entmachten an ÖVP und FPÖ gescheitert.
"Die Stadt- und Gemeinderäte von SP, Grünen und Neos verteidigen die Unabhängigkeit und Freiheit der Justiz, der Kirche, der Wissenschaft, der Medienlandschaft und des Verfassungsschutzes gegen derartige öffentliche Herabwürdigung und fordern eine öffentliche Gegenäußerung des betroffenen Mitglieds des Rieder Gemeinderates ein", heißt es in der Resolution. 20 Mandatare stimmten laut dem Artikel in geheimer Abstimmung zu - das sind acht mehr als SPÖ, Grüne und Neos angehören - und 16 dagegen. Podgorschek, der selbst Gemeinderat in Ried ist, war bei der Sitzung nicht anwesend, sondern wurde durch einen Ersatzgemeinderat vertreten.
"Neutralisierung des ORF"
Podgorschek hatte bei einer Veranstaltung der AfD unter anderem die "Neutralisierung des ORF" gefordert, die Justiz als "völlig linksgepolt" bezeichnet, eine "Medienlandschaft, die jenseits von links ist" und die Kirche mit "derartigen Linksdrall, dass ich manchmal schon Bauchweh bekomme" kritisiert. Der "Verfassungsschutz habe "eine eigene Zelle gebildet, die derzeit, so hoffe ich, ausgetrocknet wird", sagte Podgorschek und sprach freimütig über Umfärbungen in staatsnahen Betrieben. Die Grünen bezeichnete er als "die würdigen Nachfolger der Jakobiner. Wenn sie könnten, würden sie uns alle an die Guillotine schicken". Er warnte aber auch vor der ÖVP mit den Worten: "Traue keinem Schwarzen". Der AfD gab er den Ratschlag mit: "Schauen Sie darauf, dass sie nicht von V-Männern unterwandert werden."
Auf Landesebene hatten SPÖ und Grüne den Rücktritt Podgorscheks gefordert, zuletzt sogar mit einem dringlichen Antrag im Landtag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dem Landesrat seine Kompetenzen zu entziehen und ihm den Rücktritt nahezulegen. Das Instrument eines Misstrauensantrags kennt die Landesverfassung nicht. Die ÖVP und sogar FPÖ-Parteichef LHStv. Manfred Haimbuchner hatten zwar bereits im Vorfeld nicht erfreut auf Podgorscheks Äußerungen reagiert, dennoch scheiterte der Antrag im Landtag an Schwarz-Blau. Podgorschek selbst schwieg bisher gegenüber der APA zu den Vorwürfen - so auch am Montag auf eine Anfrage in seinem Büro.
Demokratiegefährdend?
Der Rieder FPÖ-Gemeinderat Ernst Reiter verteidigte Podgorschek: "Ob die Aussagen des Landesrats glücklich, unglücklich, gescheit oder nicht gescheit waren, dazu kann man verschiedene Meinungen haben", meinte er, aber "dass die Aussage, dass verschiedene Institutionen links ausgerichtet seien, jedoch demokratiegefährdend sein soll, stimmt so überhaupt nicht". SPÖ-Stadtparteiobmann Peter Stummer bezeichnete Podgorscheks Aussagen hingegen als "sehr wohl demokratiegefährdend", denn: "Diese wurden ja nicht aus einer Emotion heraus getätigt, die Rede hat 52 Minuten gedauert, und Landesrat Podgorschek war bestens vorbereitet. Solche Aussagen sind nicht zu tolerieren", so Stummer.
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