Nach "Ibiza-Affäre": SPÖ und Jetzt mit Anträgen gegen Privatisierung von Wasser
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Wasser sei ein Menschenrecht und keine Handelsware, sagt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
Die Diskussion wurde wieder entfacht, nachdem das Video von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache publik wurde.
Die SPÖ will das öffentliche Trinkwasser in Österreich per Gesetz vor Privatisierung schützen. Ein entsprechender Antrag soll bei der Plenarsitzung kommende Woche eingebracht werden, kündigte die Partei am Sonntag an. Damit soll gewährleistet werden, dass die Wasserver- und -entsorgung in öffentlicher Hand bleibt. Das "Ibiza-Video" hatte die Diskussion um die Trinkwasser-Privatisierung ausgelöst.
Wasser als Menschenrecht
Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte auf der Mittelmeerinsel die Privatisierung von Wasser überlegt. "Ich will einen Rundumschutz für unser kostbares Wasser", forderte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Die Österreicher "haben ein Recht auf höchste Wasserqualität", es ist ein "Menschenrecht und keine Handelsware", betonte die SPÖ.
Jetzt-Antrag im Ausschuss
Die Liste Jetzt wies am Sonntag darauf hin, dass sie bereits bei der Sitzung am 27. Mai einen Trinkwasser-Antrag eingebracht haben und dieser bereits dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde. "Es freut uns, dass die SPÖ unseren Antrag zwei Wochen später eins zu eins übernommen und ebenfalls eingebracht hat. Das Parlament hat über ein Verfassungsgesetz die Möglichkeit, bis zur kommenden Wahl ein für alle Mal den freien Zugang zu unserem kostbaren Wasser sicherstellen", betonte Jetzt-Klubobmann Wolfgang Zinggl gegenüber der APA.
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Jetzt-Obmann Wolfgang Zinggl betont, seine Partei habe längst einen Antrag eingebracht
Die SPÖ will die Staatszielbestimmungen, in denen der Schutz des Wassers schon drinsteht, konkretisiert werden. "Bund, Länder und Gemeinden haben dafür Sorge zu tragen, dass öffentliches Eigentum an der Wasserversorgung erhalten bleibt", soll hier eingefügt werden. Dabei handelt es sich um eine Verfassungsänderung, weshalb eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich ist. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried hat bereits Ende Mai angekündigt, für die Verfassungsänderung mit allen Parlamentsfraktionen zu sprechen, um für eine Unterstützung durch die Mehrheit zu sorgen.
"Ich appelliere an die Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien: Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unser Wasser nicht in die Hände von Spekulanten und Konzernen gelangt, sondern für alle Österreichern in Top-Qualität verfügbar bleibt", sagte Rendi-Wagner.
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