Moser: "Systemversagen bei Hypo liegt auf der Hand"

Am kommenden Mittwoch geht das rot-schwarze Feilschen um die Steuerreform los. Vor Beginn der Verhandlungen las der Rechnungshof-Präsident der Regierung noch die Leviten. „Es fehlt ein Gesamtkonzept“, sagte Josef Moser am Sonntasg in der ORF-Pressestunde. Konkret bemängelte er, dass zu viel über Vermögenssteuern und die Höhe der Entlastung geredet würde – und kaum über „Maßnahmen auf der Ausgabenseite und über einen ausgeglichenen Haushalt“.

Das Thema, wo gespart werden soll, wird aus Sicht des RH-Chefs also vernachlässigt. Einmal mehr mahnte er Reformen in der Verwaltung ein – und bejammerte, dass viel Geld ins System fließe, der Output aber „nur durchschnittlich oder unterdurchschnittlich“ sei. Etwa im Bildungsbereich, wo die Kosten stark steigen, die Schülerzahlen aber sinken würden – und die Ergebnisse mäßig seien. Im Sozialsystem sieht Moser detto Änderungsbedarf. In der Steiermark gebe es beispielsweise „16 Anlaufstellen“ für behinderte Menschen. Und die Förderungen würden bis heute nicht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgestimmt.

Was die 558 steuerlichen Begünstigungen (Pauschalen, Freibeträge, Dienstautos etc.) betrifft, rechnete Moser vor, dass allein die Verwaltung dafür 73 Millionen Euro verschlinge: „Das entspricht der Kfz-Steuer.“

Die Expertengruppe der Regierung hat die Steuerausnahmen, wie berichtet, durchforstet – und sich darauf geeinigt, dass diverse Begünstigungen gekürzt oder gestrichen werden sollen.

Die Letzt-Entscheidung liegt freilich bei der Politik. Das gilt auch für die „Reichensteuern“. Die ÖVP lehnt sie ab. Die SPÖ will über Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern zwei Milliarden Euro für die Steuerreform lukrieren. Kanzler-Berater Kai Jan Krainer gab sich gestern in der ORF-Sendung Hohes Haus aber konziliant: Das SPÖ-Modell müsse „nicht auf Punkt und Beistrich kommen“. Im KURIER-Gespräch erläutert Krainer, was er damit meint: „Wenn die ÖVP sagt, Erbschafts- und Schenkungssteuer sind in Ordnung, aber die Betriebe müssen anders behandelt werden, kann man darüber reden.“ Das heißt, über Steuerhöhe und Freibeträge ist die SPÖ bereit zu diskutieren, nicht aber über die Frage „Vermögenssteuern Ja oder Nein?“.