Moscheen: IGGÖ über Regierung "empört", rechtliche Schritte

"Empört" hat die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGÖ über die Moscheen-Schließungen und Ausweisungen von Imamen durch die Bundesregierung reagiert. Das diene nicht der Bekämpfung des politischen Islam, sondern nur der Schwächung der Strukturen der Glaubensgemeinschaft, teilte IGGÖ-Präsident Ibrahim Olgun am Sonntag der APA mit und kündigte rechtliche Schritte an.

Er warf der Regierung vor, "die Glaubensgemeinschaft aus politischem Kalkül heraus in Verruf zu bringen". Am letzten Freitag im Fastenmonat Ramadan, nur Stunden vor dem Freitagsgebet eine spontane Pressekonferenz anzusetzen, bei der die Schließung mehrerer Moscheen verkündet wird, "ist ein Affront gegen die Musliminnen und Muslime in Österreich". "Dies scheint auch den Regierungsvertretern bewusst zu sein, die mehrfach betonten, dass man eng mit der IGGÖ kooperiert habe. Dazu ist freilich festzuhalten, dass man es nicht einmal für nötig befand, die IGGÖ vorab über die präsentierten Maßnahmen zu informieren", kritisierte Olgun.

"Unter dem Schlagwort des Kampfes gegen den politischen Islam" hätten vier Vertreter der österreichischen Bundesregierung, darunter auch der Bundeskanzler, am letzten Freitag zu einer Pressekonferenz eingeladen und ihr Maßnahmenpaket präsentiert. "Eine sachliche Begründung, wie die Selektion der zu schließenden Vereine erfolgte, ist nicht ersichtlich." Es sei "unschwer zu erkennen, dass die genannten Maßnahmen nicht zur Bekämpfung eines politischen Islams geeignet sind, sondern im Ergebnis lediglich zu einer Schwächung der Strukturen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich führen".

Pflichten ohne Unterstützung

Mit dem Islamgesetz sei der Glaubensgemeinschaft die Verantwortung über die Kontrolle sämtlicher islamischer Einrichtungen überantwortet, ohne ihr staatliche Unterstützung zukommen zu lassen. Bisher sei die Vereinsbehörde und somit das Innenministerium für die Überwachung gesetzwidriger Aktivitäten zuständig. "Nunmehr wird aus politischem Kalkül heraus jede fragliche oder der Regierung gesetzwidrig erscheinende Handlung mit dem Islamgesetz geahndet und damit die Glaubensgemeinschaft als Ganzes in Verruf gebracht. Besonders unverständlich ist auch die Tatsache, dass nunmehr Politiker, welche bis vor kurzem sich noch mit Vertretern der jetzt kritisierten Vereine in Wahlkampfzeiten fotografieren ließen, diese Einrichtungen jetzt als radikale und extremistische Institutionen an den Pranger stellen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich verurteilt dieses politische Taktieren aufs Schärfste und lädt die österreichische Bundesregierung dazu ein, wieder auf den Boden der Sachlichkeit zurückzukehren."

Olgun kündigte eine inhaltliche und formelle Prüfung der betroffenen Vereinsstrukturen an, um die tatsächlichen Gegebenheiten zu ermitteln und die nötigen Entscheidungsgrundlagen aufzuarbeiten. Sollten sich danach die in den Raum gestellten Vorwürfe erhärten, werde es aus Sicht der IGGÖ auch entsprechende Konsequenzen geben. Zweitens werde die IGGÖ an das Kultusamt herantreten und eine Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen anfordern, da bis dato eine adäquate Miteinbeziehung nicht erfolgt sei. "Drittens wird in diesem Zusammenhang eine rechtliche Überprüfung der gegenständlichen Maßnahmen beauftragt, da sich auf den ersten Blick aus rechtsstaatlichen Überlegungen heraus zahlreiche juristische Fragestellungen ergeben. Die Schließung von Glaubenseinrichtungen und Gebetsstätten ist nämlich ein drastischer Schritt, der nicht mit Mutmaßungen und Formalitäten begründet werden kann."

Die Glaubensgemeinschaft warnte davor, dass Muslime in der öffentlichen Diskussion immer mehr unter Generalverdacht gestellt werden. "Lösungen sollten gemeinsam an einem Tisch erarbeitet werden, statt im medialen Alleingang Politik auf dem Rücken der muslimischen Minderheit zu betreiben. In diesem Sinne möchten wir nochmals alle unsere Moscheen und Vorstandsmitglieder daran erinnern, dass alle Bestimmungen des Islamgesetzes einzuhalten sind."