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Politik Inland
07/31/2012

Mölzer liest FPK die Leviten

Straches Chefideologe kritisiert seine Kärntner Gesinnungsfreunde: "Ungesetzliche Handlungen vertuschen ist schlicht dumm"

Der EU-Abgeordnete und FPÖ-Chefideologe Andreas Mölzer schießt im Kärntner Korruptionsskandal scharf auf seine Gesinnungsfreunde im Süden: "Klar fällt es den politischen Erben Jörg Haiders schwer, den rechtlich mehr als fragwürdigen und moralisch als skrupellos zu bezeichnenden politischen Stil des Bärentalers einzubekennen", meint er in einem Gastkommentar in der Kleinen Zeitung. "Ungesetzliche Handlungen auf Dauer vertuschen zu wollen und mutmaßliche Usancen der etablierten Parteien bei der Geldbeschaffung als Rechtfertigung heranzuziehen, ist schlicht dumm."

Mölzer spricht sich zwar für eine rasche Neuwahl in Kärnten aus, merkt aber ebenso an, dass es dafür rechtskräftige Urteile brauche, da die Entscheidungsgrundlage sonst "höchst undurchsichtig" wäre. "Es ist hoch an der Zeit, die persönlichen Karriere-Interessen der Politiker und die Parteiräson hintanzustellen", meint er zudem. "Wer weiter zulässt, dass das Ansehen Kärntens so massiv ramponiert wird, dass es als ein Hort von Gaunern und Gauklern hingestellt werden kann, hat den Anspruch verloren, `ein heimattreuer Kärntner zu sein`." Dies gelte sowohl für die regierenden Kärntner Freiheitlichen ebenso wie für die Opposition.

"Verschleieren ist das Dümmste"

Nun zu Verschleiern wäre für Mölzer "das Dümmste, was die regierenden Freiheitlichen machen können". Dort, wo FPK-Politiker involviert sind, hätten diese nur eine Chance: "alles auf den Tisch". Aber auch die SPÖ müsste die Vorwürfe gegen sie prüfen, von der ÖVP brauche man nicht zu sprechen. "Die Kärntner Version der sizilianischen Omertà und der Cosa Nostra dürfte wahrlich stärker rote als blau-orange Wurzeln haben."

Vom derzeit urlaubenden FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache war auch am Dienstag keine Stellungnahme zu den aktuellen Ereignissen in Kärnten zu erhalten. Allerdings verfasste dieser einen ausführlichen Kommentar in der Wiener Zeitung - zum Wiener Parkpickerl.

Kritik an Staatsanwaltschaft

Kritik muss sich unterdessen auch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Kritik gefallen lassn. Denn die Causa Birnbacher zieht sich auf Justizebene inzwischen vier Jahre dahin. Die Staatsanwaltschaft weist Vorwürfe, das Verfahren fälschlicherweise eingestellt bzw. verschleppt zu haben, dennoch kategorisch zurück. Vor allem die Behauptung, man habe die Causa mehrmals eingestellt, wird dementiert. Das Verfahren sei lediglich einmal eingestellt worden, dabei habe man den Gutachten der "fünf namhaften Experten" in der Rückschau gesehen zu viel Bedeutung beigemessen.

Wird in Kärnten bald neu gewählt? Mehr dazu lesen Sie hier

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