Generalsekretär Blümel, Parteichef Mitterlehner und Klubchef Lopatka: Sommerhochdruck auf die SPÖ.

© APA/HANS KLAUS TECHT

ÖVP-Druck
07/15/2015

"Österreich wird als Schlaraffenland dargestellt"

ÖVP auf Konfrontationskurs. Parteispitze sieht Mindestsicherung als Lockmittel für Asylwerber.

von Karin Leitner

Die ÖVP macht im Sommer Hochdruck – auf den Regierungspartner SPÖ. Sozialthemen will sie forcieren, um sich zu profilieren. Einmal mehr drängt Parteichef Reinhold Mitterlehner auf Pensionsneuerungen.

Koalitionär vereinbart ist, am 29. Februar 2016 (ein Schalttag) zu entscheiden, ob weitere nötig sind. "Eine Nachdenkpause werden wir bis dahin nicht machen", sagt Vizekanzler Mitterlehner. "Wir sehen nach wie vor Handlungsbedarf. Wir wollen auch da im Herbst Motor in der Regierung sein."

Was will die ÖVP? Genaues sagt ihr Vormann, flankiert von Klubchef Reinhold Lopatka und Generalsekretär Gernot Blümel, nicht; in einer Woche werde es das geben. Nur eines nennt Mitterlehner erneut: Das Ruhestandsalter der Frauen müsse früher an jenes der Männer angeglichen werden, als mit der SPÖ fixiert. 1992 haben die zwei Parteien beschlossen, es schrittweise zu erhöhen; bis zum Jahr 2033 soll es – wie bei Männern – 65 sein. Auch die SPÖ könne sich nicht länger gegen Reformen stemmen – "weil die Kostenbelastung immer intensiver wird", befindet Mitterlehner.

Schärfere Kontrollen

Finanziell zu sehr belastet sieht er den Staat auch durch die Mindestsicherung; "strenger regeln, schärfer kontrollieren" will er da. Er sieht diese als Mitgrund dafür, dass so viele Flüchtlinge hierher kommen: "Was uns verunsichert ist, dass Österreich als Schlaraffenland dargestellt wird." Vergangenen Sonntag hat Mitterlehner im KURIER-Interview befunden: "Es spricht sich herum, dass Österreich ein sozial toll abgesichertes Land ist."

Sparen bei Falschen?

In der SPÖ verwahrt man sich gegen einen solchen Konnex. Ebenso dagegen, die Mindestsicherungsregeln zu ändern. "Die SPÖ ist nicht dafür zu haben, bei Armen, Kranken und Alten zu sparen", sagt Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle. Dass mit der Mindestsicherung Schindluder getrieben wird, hat SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer bereits via KURIER bestritten: "Sie ist wesentlich missbrauchssicherer als die frühere Sozialhilfe."

Genervt sind die Roten ob der Agenda der Schwarzen, verärgert darüber, dass sich diese als treibende Kraft in der Regierung geben. Öffentlich grantelt Neo-Geschäftsführer Gerhard Schmid vornehm: "Nicht zielführend ist, Panikmache zu betreiben, wie das die ÖVP bedauerlicherweise bei den Pensionen macht. Die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters würde ältere Arbeitnehmerinnen in die Arbeitslosigkeit drängen." SPÖ-Frauenvertreterin Andrea Brunner ist direkter: "Gebetsmühlenartiges Wiederholen falscher Forderungen zum Pensionsalter machen diese nicht richtiger."

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.