Mitterlehner will mit Privatgeld Unis fördern

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der nun auch Wissenschaftsminister ist, sieht durch die Verschmelzung seiner beiden Ressorts keine Gefahr eines "Diktats der Wirtschaft". "Es gibt eine klare Abgrenzung", sagte Mitterlehner am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Dass es keine Einschränkungen etwa im Bereich der Geisteswissenschaften geben wird, darauf werde er besonders achten. "Für die Geisteswissenschaften gilt weiterhin die Autonomie", sagte der Doppel-Minister. Er will verstärkt Geld aus dem Privatbereich für die Forschung an den Unis lukrieren. Gearbeitet wird zur Zeit an Stiftungs-Konditionen. Studiengebühren schließt Mitterlehner aus, das Regierungsprogramm sieht keine Gebühren vor - es gebe deshalb keine Rechtsgrundlage, das zu ändern. Es mache keinen Sinn, das Thema "jetzt hochzuspielen".

Zur laufenden Kritik vieler Experten zum wahrscheinlichen Verfehlen des Nulldefizits, gab Mitterlehner zu bedenken, dass man abwarten müsse, wie sich die Wirtschaft entwickelt. Zur Erhöhung der Familienbeihilfe ab März: Bei den Familienförderungen gebe es keine Wahl. "Es ist eine Frage der Wertschätzung", sagte Mitterlehner. Zu den Steuererhöhungen bei Zigaretten hingegen appelliert der Minister an die Bürger. Der Konsument habe in diesen Bereichen die "Wahlfreiheit".

Porträt Reinhold Mitterlehner:

GmBh "light"

Die geplante Einschränkung des Gewinnfreibetrags und der weitgehenden Rücknahme der "GmbH Light" verteidigte Mitterlehner. Gründer sollten weiterhin "belohnt" werden. In einer ersten Pressestunde-Reaktion der Grünen "hat die ÖVP endgültig bewiesen, dass die angekündigte "Entfesselung der Wirtschaft" endgültig abgesagt ist und dass der ÖVP-Wirtschaftsbund den Mittelstand jederzeit zugunsten kleinkrämerischer Steuererhöhungen über die Klinge springen lässt", hieß es in einer Aussendung von Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.

Der Fall Hypo

Bei der Abwicklung der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria sei wichtig, dass die weitere Vorgangsweise so gestaltet werde, "dass das Budget nicht berührt wird", betonte Mitterlehner. Welche Vorgangsweise gewählt werde - ob Bad Bank oder eine andere Lösung - müssten Finanzminister, der Leiter der Taskforce und die Banken entscheiden.

Den angeblich am Freitag fertig gewordenen Abschlussbericht der Hypo-Task Force über die Abwicklungsmodelle für die staatliche Krisenbank kenne er nicht. "Die Papiere werden nicht gerade so herumgegeben", meinte Mitterlehner.

Die Obmann-Frage stellt sich für Mitterlehner nicht. Gefragt, ob er sich - theoretisch - den Job des Parteichefs vorstellen könnte, sagte er, diese Frage stelle sich "derzeit absolut nicht". Die innerparteiliche Diskussion werde sich beruhigen müssen.

Die Opposition kritisiert die Aussagen von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner ( ÖVP) in der "Pressestunde" vom Sonntag. FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl wie auch die Grüne Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker vermissten die Nennung konkreter Schritte. Kritik übte auch das Team Stronach.

Themessl fragte sich etwa, "wann endlich eine Steuerreform angegangen" werde. Außerdem kritisierte er, dass Mitterlehner kein Wort über eine Senkung der Lohnnebenkosten verloren habe - ebensowenig wie "über den notwendigen Abbau der Bürokratie oder die Auflagenflut für Betriebe".

Auch die Grüne Lichtenecker vermisste Ansagen hinsichtlich "konkreter Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes und zur Schaffung dringend nötiger Arbeitsplätze". Kritik übte die Abgeordnete auch in ihrer Rolle als Wissenschaftssprecherin: Die von der Regierung derzeit vorgesehenen Ressourcen für Wissenschaft und Forschung seien "bei weitem zu wenig, um die klaffende Milliardenlücke zur Umsetzung der Forschungsstrategie zu schließen".

Und das Team Stronach sprach der ÖVP nach Mitterlehners Auftritt jegliche Wirtschaftskompetenz ab. Der Minister unterstütze ein "Killerprogramm für die Realwirtschaft", meinte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur. "Anstatt - wie im Wahlkampf versprochen - die Wirtschaft zu entfesseln, werden die Unternehmen weiter belastet und mit bürokratischen Hürden gehemmt." Die Unternehmen hätten keine Rechtssicherheit mehr, sprach sie etwa die von der Regierung beschlossene Rücknahme der "GmbH Light" an.