Kommentar
07/15/2015

Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen

von Josef Votzi

Seit fünf Jahren regiert Rot-Grün in Wien; seit zwölf Jahren Schwarz-Grün in Oberösterreich; im Burgenland herrscht nun ab sofort Rot-Blau. Na und?, sagt nicht nur die FPÖ; wozu die öffentliche Erregung? Was allen anderen Parteien zusteht, darf der in Meinungsumfragen bald ersten politischen Kraft nicht verweigert werden. Man muss nicht Werner Faymann oder Michael Häupl heißen,um das anders zu sehen. Viel zu viele Blaue stellen mit jedem Auftritt ihre Regierungsfähigkeit erneut infrage. Zum einen im Rückblick: Nun steht auch Straches Mastermind Herbert Kickl im Verdacht des Mitschneidens bei Staatsgeschäften in der Ära Schwarz-Blau (siehe Bericht).

Zum anderen im Ausblick: Der neue blaue Landesvize im Burgenland kündigt im KURIER-Interview den Einsatz einer Art privater "Bürgerwehr" zur Sicherung der Grenzen an. Kommt nach der blauen Hetze auf Rednerbühnen und Plakaten nun auch freie Fahrt für die Hatz auf missliebige Grenzgänger? Das Gewaltmonopol für Polizei und Militär ist und bleibt Wesensmerkmal eines zivilisierten Staates. Solange blaue Spitzenleute auf diese Errungenschaften der Zivilisation pfeifen, ist und bleibt ein Wesensmerkmal der Blauen: Mit der Strache-Truppe ist kein Staat zu machen; diese FPÖ ist noch nicht regierungsfähig.

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