Ministerrat beschäftigt sich mit Energiethemen

Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung will im Ministerrat am Dienstag einige Vorhaben im Energiebereich auf den Weg bringen. Zentral ist dabei das lange angekündigte Billigstromgesetz bzw. Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Hier habe es eine Einigung der Koalitionsparteien gegeben, sagte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty im Ö1-"Morgenjournal" am Montag. Noch nicht ausgereift ist die sogenannte Flat Tax für weiterarbeitende Pensionistinnen und Pensionisten.

Das ElWG sei "dringend notwendig" und werde für niedrigere Preise sorgen, sagte Shetty. Bei einer Einigung mit zumindest einer Oppositionspartei könnte das Gesetz Anfang 2026 in Kraft treten. Um einen Beschluss noch vor Jahreswechsel zu fassen, müsste der Nationalrat das Thema am Mittwoch dem Plenum zuweisen. Dann wäre eine Abstimmung bei der Dezember-Sitzung möglich. Klappt das nicht, könnte als weitere Option eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen werden. Dem Vernehmen nach ist das bisher aber nicht geplant.

Keine Einigung bei Flat Tax

Keinen Beschluss wird es beim Ministerrat wohl zur eigentlich für 2026 geplanten Flat Tax auf Zuverdienste von Pensionistinnen und Pensionisten geben. Es gebe noch keine Einigung innerhalb der Koalition und keinen fertigen Gesetzesentwurf, hieß es am Montag auf Anfrage aus dem Finanzministerium. Ein Inkrafttreten ab 1. Jänner 2026 wie angekündigt wird damit aufgrund der nötigen Abläufe im Parlament zunehmend unwahrscheinlich.

Uneinigkeit herrscht innerhalb der Koalition offenbar weiterhin über die Frage, ob der geringe Steuersatz (Flat Tax) nur für Unselbstständige gelten soll oder wie die ÖVP fordert auch für Selbstständige. Eine Verschiebung der Maßnahme würde angesichts düsterer Budgetaussichten einen Beitrag zur Konsolidierung leisten, für die Maßnahme hatte die Regierung 300 Mio. Euro für 2026 budgetiert.

Gesetz gegen "Shrinkflation" in Vorbereitung

Die SPÖ möchte neben den Energiethemen auch über Betrugsbekämpfung, Gesundheitsreform und Abgaben für Tabakerzeugnisse diskutieren. Bereits angekündigt ist ein neues Gesetz gegen "Shrinkflation", also geringere Packungsinhalte bei gleichen oder sogar höheren Preisen. Die Vorlage soll gleich dem Parlament zugeleitet werden, kann dort aber noch nicht beschlossen werden. Weitere zuletzt aktuelle Themen waren das geplante Kopftuchverbot, eine Novelle im Schulrecht sowie eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitikerinnen und -politiker im Bund.