Mindestsicherung: Tiroler ÖVP kündigt "Westachsen"-Abstimmung an

Die präsentierten Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Mindestsicherung rufen die "Westachse" auf den Plan. Es werde in den nächsten Tagen "intensive Abstimmungsgespräche" mit Vorarlberg und Salzburg geben, bestätigte Tirols ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf am Mittwoch auf APA-Anfrage.

"In punkto Wohn- und Lebenshaltungskosten gibt es in den drei westlichen Bundesländern ähnliche Herausforderungen. Wir haben uns deshalb bereits in der Vergangenheit bei der Anpassung unserer Mindestsicherungsmodelle eng abgestimmt, um Sozialtourismus unter den Bundesländern zu vermeiden", erklärte Wolf. Es sei deshalb "nur logisch, dass wir das nun auch wieder tun".

Wolf betonte erneut, dass man die "grundsätzliche Vereinheitlichung der Mindestsicherung" begrüße. Klar sei aber, dass es für die Bundesländer auch in Zukunft Spielräume brauche, um die unterschiedlichen Wohn- und Lebenshaltungskosten abdecken zu können. "Man kann beispielsweise eine Region im Burgenland nicht mit dem Innsbrucker Zentralraum vergleichen. Hier brauchen wir mehr Flexibilität", forderte der schwarze Klubchef. Diese werde man im Zuge des Gesetzwerdungsprozesses auch einfordern.

"Drohender Kahlschlag"

Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung übte indes einmal mehr der Koalitionspartner der Tiroler ÖVP auf Landesebene, die Grünen. Landessprecher Hubert Weiler-Auer sprach von einem drohenden Kahlschlag sowie dem nächsten "Kältesturm", der über das Land hereingebrochen sei. Der Entwurf stehe im krassen Widerspruch zum Westachsenmodell, bei dem die Wohnkosten berücksichtigt würden, es zu keiner Wartefrist und keiner Ungleichbehandlung komme. "Noch ist das ein Entwurf. Da kann sich noch viel ändern, wenn der Druck nur groß genug ist", hoffte der Grüne Landessprecher.

Voll des Lobes zeigte sich hingegen Tirols ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Abg. Franz Hörl. "Die Pläne der Bundesregierung für die Mindestsicherung zielen auf richtige Effekte und Fairness ab", meinte er.