Politik | Inland
05.06.2018

Mindestsicherung: ÖVP-Landesrat rüffelt Schickhofer

LH-Vize kündigte im KURIER steirischen Widerstand gegen türkis-blaue Kürzung an - Koalitionspartner ÖVP kritisiert ihn heftig.

Der steirische SPÖ-Chef und LH-Vize Michael Schickhofer hat jüngst im KURIER so gar keinen Hehl aus seiner Meinung zur türkis-blauen Reform der Mindestsicherung gemacht: "Wir Steirer werden das nicht mittragen", die Landesregierung werde daher gegen die geplante Kürzung vorgehen. Hintergrund: Die Bundesregierung will im Herbst mit einem sogenannten Grundsatzgesetz den Ländern einen engen Rahmen diktieren, in welcher Höhe die Leistungen für Migranten und Familien gekürzt werden sollen. Und Schickhofer ist sich dabei auch der Unterstützung seines schwarzen Koalitionspartners sicher, wie er erklärt. Denn auch Landesrat Christopher Drexler ( ÖVP) sei gegen die türkis-blaue Kürzung, behauptet Schickhofer.

Der Angesprochene sieht das allerdings grundlegend anders: "Hier dürfte ein grobes Missverständnis vorliegen, mein  außerordentlich geschätzter Herr Kollege Schickhofer geht da offenbar von einer falschen Meinung von mir aus", sagt Drexler nun zum KURIER. Nachsatz: "Ich halte die Pläne der Bundesregierung nämlich für eine exzellente Grundlage für ein Grundsatzgesetz des Bundes", so der ÖVP-Politiker. Zudem erinnert Drexler Schickhofer daran, dass die Länder rechtlich ohnehin keine Möglichkeit haben, die Umsetzung der Bundespläne zu verhindern: "Wenn das beschlossen wird, stellt sich die Frage des Mittragens ja gar nicht mehr. Wir werden konstruktiv mitarbeiten, aber dann jedenfalls die Ländervorschriften entsprechend anpassen."