© APA/ROLAND SCHLAGER

Politik Inland
03/27/2019

Mindestsicherung: Hitzige Debatte ohne Beschluss im Nationalrat

Vor allem Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) war es, die bei SPÖ, NEOS und JETZT für Empörung sorgte.

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit dem von der türkis-blauen Bundesregierung geplanten Rückbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sozialhilfe befasst. Beschluss gab es noch keinen, doch auch als Thema der Aktuellen Stunde war eine hitzige Debatte garantiert. Die FPÖ versprach dabei "mehr Fairness für uns Österreicher statt Zuwanderung in das Sozialsystem", die Opposition schäumte.

Vor allem Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) war es, die bei SPÖ, NEOS und JETZT für Empörung sorgte. Dass die Reform den Österreichern diene, "weil wir nicht wollen, dass weiterhin hart verdientes Steuergeld an Wirtschaftsflüchtlinge verteilt wird", ärgerte vor allem die Sozialdemokraten; ebenso wie der Vorwurf, dass das rot-grüne Wien "die illegale Einwanderung braucht und fördert". Ausländische Großfamilien würden nämlich (wohl als potenzielle Wähler, Anm.) "sofort eingebürgert", ergänzte FP-Mandatarin Dagmar Belakowitsch.

Auch die ÖVP attackierte die Sozialdemokraten und drohte der Bundeshauptstadt. Werde das Gesetz in Wien nicht vollzogen, "werden wir es beim Finanzausgleich sanktionieren", warnte Klubobmann August Wöginger. Auch nach der Reform werde man "wahrscheinlich weltweit die höchste Sozialleistung noch" haben. Eine fünfköpfige Familie komme künftig auf 1.600 Euro netto pro Monat, mit zusätzlich 600 Euro Familienbeihilfe, was bedeute, dass für drei Kinder insgesamt 1.000 Euro zur Verfügung stünden.

"Unpackbare Rede"

Die SPÖ zeigte sich entsetzt, vor allem über Hartinger-Klein. "Das war die schlechteste, tendenziöste und unpackbarste Rede, die ich je gehört habe", sagte Vizeklubchef Jörg Leichtfried und verlangte - vergeblich - einen Ordnungsruf für die Ministerin. Genauso sah das auch Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner: "Ihre Worte waren, das möchte ich Ihnen persönlich sagen, das menschenverachtendste, das ich aus Ihrem Mund je gehört habe." Sie sprach von einem "sozialen Kürzungsprogramm", Türkis-Blau treibe einen Keil in die Gesellschaft. Für Kinderarmut, Spaltung und Sozialdumping werde die SPÖ niemals zur Verfügung stehen.

Neue Runde zwischen Wien und Bund

Speziell die Wiener SPÖ gab sich empört. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) warnte vor einem Gesetzesbruch. Hacker zeigte sich nach Wögingers Darstellung, man würde der Stadt Wien helfen, "sprachlos": "Das ist faktisch einmalig, dass allen Ernstes ein Politiker sich hinsetzt und sagt, der Sozialstadtrat soll dankbar sein, dass man den Armen weniger Geld gibt. Das ist ungeheuerlich."

NEOS-Loacker: "Geniere mich"

"Ich geniere mich für das Hohe Haus heute", meinte auch Gerald Loacker von den NEOS über die "Märchen" der Bundesregierung. Dass arbeitende Bürger die Dummen und Ausländer und ihre Kinder schuld daran seien, stimme nicht. Er verwies auf die hohe Zahl an Alleinstehenden, Alleinerziehenden und Aufstockern unter den Mindestsicherungsbeziehern und hielt ein Plädoyer für das NEOS-Modell eines liberalen Bürgergelds aus einer Hand.

ÖVP und FPÖ wollten offensichtlich das Rad der Zeit zurückdrehen, kritisierte Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT), "in eine Zeit, wo die Armen bekämpft wurden, und nicht die Ursachen". Der seit 2010 erfolgreich begangene Weg der Mindestsicherung und das Ziel der Armutsbekämpfung sei damit am Ende.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.