Millionenklage für Birnbacher und Martinz

Für den Kärntner Noch-ÖVP-Obmann Josef Martinz kommt es immer dicker. Jetzt sieht er sich in der Causa Birnbacher mit einer Rückforderung in Millionenhöhe konfrontiert.

Sechs Millionen Euro hat, wie berichtet, die Landesholding an Steuerberater Dietrich Birnbacher für "Beratertätigkeit" beim Verkauf der Hypo-Bank an die Bayern LB gezahlt; Geld, dass die Holding jetzt zurückhaben will.

Im Aufsichtsrat wurde mit den Stimmen von FPK und ÖVP Montagabend beschlossen, Martinz (damals Vorsitzender des Aufsichtsrates) und Birnbacher zu ungeteilten Handen für den Schaden haftbar zu machen. Daher wird sich die Holding dem derzeit laufenden Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließen.

Der SPÖ ist das zu wenig. Sie will auch gegenüber den beiden, ebenfalls der Untreue angeklagten Vorständen Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander regressieren. "Das ist derzeit nicht aktuell", ließ Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) wissen. Er ist auch gegen eine Abberufung der Vorstände.

Strafanzeige

Die Landesroten gehen noch einen Schritt weiter. Sie erstatten Strafanzeige gegen die Aufsichtsratmitglieder von Blau (Uwe und Kurt Scheuch, Harald Dobernig, Martin Strutz, Hans Tilly jun.) und Schwarz (Achill Rumpold, Ulrich Zafoschnig) sowie jene Gutachter, die das Birnbacher-Honorar für angemessen bezeichneten. Begründung von Klubchef Reinhart Rohr: "Sie sind Beitragstäter und haben gemeinsam mit dem Vorstand die Grundlage für eine mögliche Parteienfinanzierung geschaffen."

Dass sich auch Aufsichtsräte strafbar gemacht haben könnten, hat bereits Richter Manfred Herrnhofer bei der Einvernahme von Kurt Scheuch durchblicken lassen.

Gegenüber dem KURIER erinnerte Rohr daran, dass Jörg Haider nach Birnbachers "Patriotenrabatt" erklärt habe, die zweiten sechs Millionen Euro würden für Bildungs- und Sozialprojekte zur Verfügung stehen. "Ich habe nie von solchen Projekten gehört."

Gutachten

Der Strafprozess am Landesgericht Klagenfurt wird am Mittwoch mit der Anhörung der Privatgutachter fortgesetzt. Sie werden in Anwesenheit des deutschen Gerichtssachverständigen Frank Schäfer ihr Ja zu den sechs Millionen Euro erklären müssen.