Mikl-Leitners Kabinettschef einvernommen

Die Justiz ermittelt offenbar gegen den Kabinettschef von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller. Laut profil-Online ist er am Dienstag von der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigter einvernommen worden.

Anlass sind angeblich die bereits bekannten Vorwürfe, Kloibmüller habe in die Untersuchungen der Telekom-Affäre eingegriffen. Er soll im August bei einem Treffen mit Vertretern der Telekom Austria Druck ausgeübt haben, mögliche Verwicklungen des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in die Telekom-Affäre nicht zu offensiv zu kommunizieren.

Der Kabinettschef selbst hatte dies vehement bestritten. Laut profil hat die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und des Geheimnisverrats eingeleitet.

Mikl-Leitner versicherte Kloibmüller ihr Vertrauen und wünschte sich von den Staatsanwaltschaften "Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte".

Angeblich wurde auch der frühere Kabinettschef von Ex-Innenministers Strasser, Christoph Ulmer, als Zeuge befragt. Weil Telekom-"Kronzeuge" Gernot Schieszler bei seiner Einvernahme angedeutet habe, über Ulmer Informationen aus dem Strafakt erhalten zu haben.

Parteispende an SPÖ Die Telekom kommt jetzt auch in Sachen Parteispenden ins Gerede. 2006 soll sie eine Parteispende von 24.000 Euro an die SPÖ bezahlt haben - über die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger. Das hat Hochegger laut News bei seiner Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft behauptet. Hochegger hat das Geld nicht an die SPÖ selbst, sondern an das SPÖ-nahe Echo-Verlagshaus bezahlt, was Echo-Chef Christian Pöttler auch bestätigt. Es sei aber nicht um eine Parteispende gegangen, sondern um eine Studie zur Situation der Gratiszeitungen in Wien.

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