Mikl-Leitner drängt auf Staatsschutzgesetz

Im Koalitionsstreit um das geplante neue Staatsschutzgesetz hat sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuversichtlich gezeigt, mit dem Koalitionspartner SPÖ zu einer Einigung zu kommen. "Wir werden diese Bedenken ausräumen", sagte Mikl-Leitner am Dienstag vor dem Ministerrat zur Kritik der Sozialdemokraten.

Die Ministerin betonte, dass die Sicherheitsbehörden die im Gesetz vorgesehenen Kompetenzen bräuchten: "Wir brauchen diese Instrumente im Kampf gegen die Terroristen." Sie verwies darauf, dass die Materie in der Regierung bereits diskutiert worden sei und man hier auch zu einem Konsens gekommen sei. Die von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder geäußerten Bedenken werde man ausräumen.

Schwerpunkt des Staatsschutzgesetzes sei die Prävention. Es gehe darum, Anschläge zu verhindern, sagte die Ministerin.

Nach dem von Frankreich geforderten militärischen Beistand der EU-Mitgliedsländer gefragt, verwies Mikl-Leitner auf die Zuständigkeit von Außenminister Sebastian Kurz ( ÖVP). Sie meinte lediglich, dass Österreich dafür bekannt sei, im humanitären Bereich Beistand zu leisten.

Kein Generalverdacht für Flüchtlinge

Die Innenministerin warnte einmal mehr, wegen der Terroranschläge "jeden Flüchtling unter Generalverdacht zu stellen". Dass Terroristen als Flüchtlinge nach Europa gelangen, könne man aber nie ganz ausschließen, so die Ministerin auf eine entsprechende Frage.

Auf mögliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verstärkung der Polizei im Kampf gegen den Terror angesprochen, verwies die Ministerin auf das im Budget bereits vorhandene Sicherheitspaket in Höhe von 70 Mio. Euro. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling ( ÖVP) machte auf dieses Paket aufmerksam. Er gehe davon aus, dass man damit "plus-minus das Auslangen finden werde".

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