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Politik Inland
07/13/2019

Mikl-Leitner: "Brauchen rasch eine gewählte Bundesregierung"

Mikl-Leitner sagt im Interview mit dem KURIER zudem, dass sie die vdB-Absage an Kickl "akzeptiert".

von Martin Gebhart

Auf der Bühne im Palais Niederösterreich bedankte sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag noch, dass Brigitte Bierlein den schwierigen Job der Übergangs-Bundeskanzlerin übernommen hat.

Im Gespräch mit dem KURIER stellte sie danach aber klar, dass sie sich so schnell wie möglich eine neue Bundesregierung mit einer Mehrheit im Parlament wünscht: „Wir brauchen rasch eine gewählte, zukunftsfähige Bundesregierung.“

Seit 1. Juli ist die Niederösterreicherin Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Gestern wurde die Übergabe durch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im Beisein der Kanzlerin zelebriert. Den Wunsch nach dem Ende der Übergangsregierung sieht Mikl-Leitner eng mit ihrem Vorsitz verbunden.

Forderung nach "Zukunftsregierung"

Die Bundesländer müssten so schwierige Themen wie Digitalisierung, Dezentralisierung, Pflege und Ärztemangel bewältigen, da brauche es ein entscheidungsfähiges Gegenüber im Bund. „Es ist ungemein wichtig, von einer Übergangsregierung, einer Beamtenregierung, die keine parlamentarische Mehrheit hat, zu einer Zukunftsregierung mit einer Mehrheit im Parlament zu kommen, damit hier auch gestaltet werden kann“, sagt Mikl-Leitner.

Von der derzeitigen Übergangsregierung erwartet sie, „dass die einzelnen Ressorts sicher verwaltet und die Tagesgeschäfte der Republik fortgeführt werden“. Und: „Was ich mir nicht erwarte, ist, dass hier große Würfe oder große Vorhaben angegangen werden, weil es dafür keine Mehrheit im Parlament gibt.“

"Bürger sind am Wort"

Unter den momentan politisch schwierigen Rahmenbedingungen auf Bundesebene soll ihre Arbeit an der Spitze der Landeshauptleute nicht leiden. Mikl-Leitner: „Die Länder müssen jetzt ihre Aufgabe wahrnehmen und für Ruhe, Besonnenheit und Fortschritt in der politischen Arbeit sorgen.“

Die Zusammenarbeit der Landeshauptleute über Parteigrenzen hinweg könnte nach der Nationalratswahl Vorbild für die Bundesebene sein. Mikl-Leitner ist überzeugt, dass mit den anderen Parteien wieder eine Gesprächsbasis aufgebaut werden kann. Also hält sie auch eine türkis-blaue Neuauflage für möglich? Mikl-Leitner: „Warten wir den 29. September ab, wenn die Bürger am Wort sind.“

Kickl-Ansage

Dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt hat, Herbert Kickl (FPÖ) nicht mehr als Minister anzugeloben, respektiert und akzeptiert Mikl-Leitner: „Das ist die Meinung und Entscheidung des Herrn Bundespräsidenten. Ich werde da auch keine Empfehlungen oder Vorschriften machen. Auch ich lasse mir auf Landesebene nicht vorschreiben, wem ich vertraue und mit wem ich zusammenarbeite.“