Politik | Inland
13.07.2017

Volkshilfe kritisiert Kerns Plan: "Koloniale Denkweise"

Der Bundeskanzler präsentierte am Mittwoch einen "Sieben-Schritte-Plan" zur Eindämmung der Migrationsströme aus Afrika.

Der Direktor der Volkshilfe Österreich, Erich Fenninger hat den Plan von Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (beide SPÖ) am Donnerstag in einer Aussendung kritisiert und lehnt einige Punkte strikt ab.

Er bemängelte die geplanten Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika als "einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention" und forderte stattdessen "legale, sichere Migrations- und Fluchtwege für betroffene Menschen". Zudem sagte er, dass der "Marshall-Plan" für Nordafrika sich an "kolonialer Denkweise" orientiere. "Regierungen, die sich weigern zu kooperieren, müssen dann Kürzungen der Unterstützung und zusätzlich erschwerte Handelsbedingungen in Kauf nehmen. Das zeigt, es handelt sich eher um ein Druckmittel, als um Zusammenarbeit", so Fenninger.

Fenninger: Man hat mit Menschen zu tun

Wenngleich einige Vorschläge, wie einheitliche Asylregelungen und bessere Flüchtlingsverteilung in Europa, zu begrüßen seien, bezeichnete Fenninger das Programm zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU als "ungeeignet, da nur Flüchtlinge aus wenigen Staaten überhaupt unter diese Regelung fallen". Italien brauche Unterstützung, damit das Aufnahmesystem nicht kollabiere.

Der Volkshilfe-Direktor erklärte zudem, dass im Diskurs zunehmend vergessen werde, dass man es mit Menschen zu tun habe. "Menschen, die aufgrund von Armut, Krieg und Hunger ihr Zuhause verlassen müssen. Es macht durchaus den Anschein, als würde diese Tatsache sowohl im medialen als auch im politischen Diskurs zunehmend ausgeblendet", so Fenninger.