Migration: Mikl-Leitner fordert mehr EU-Solidarität

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ( ÖVP) fordert mehr Solidarität anderer EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Vor Beginn des EU-Innenministerrats am Donnerstag in Luxemburg sagte Mikl-Leitner zur Arbeit der Taskforce Mittelmeer, es sei "wichtig, dass selbstverständlich jene Länder, die besonders belastet werden, Solidarität erfahren".

Alle EU-Länder sollten sich dem "Resettlement anschließen. "Wir wissen, dass sich einige wenige Länder beteiligen, und die sind eben ein Vorbild für die anderen Staaten. Hier braucht es mehr an Solidarität".

Angesprochen auf den jüngsten Plan von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, jedem Flüchtling in einem Aufnahmelager 6.000 Euro zu geben, sagte die Ministerin, sie kenne den Vorschlag nicht im Detail. "Ich erwarte, dass die Kommissarin das heute präsentiert. Dann werden wir das bewerten".

Es gebe ein gemeinsames europäisches Asylsystem. "Aber wir merken, dass es nicht zur Gänze funktioniert, sondern sich nur gewisse Staaten an das System halten. Wir brauchen hier einen Schulterschluss aller Mitgliedsländer, wo jeder bereit ist, Verantwortung zu übernehmen". Das "Thema Migration und Flüchtlingswesen muss auf den Schultern aller EU-Staaten getragen werden", fordert Mikl-Leitner. Konkrete Länder mit Versäumnissen nannte sie nicht: "Schauen Sie sich an, wie die einzelnen Quoten im Bereich der Asylverfahren ausschauen. Das zeigt ganz klar, wer sich hier eben aktiv einbringt und wer das laufen lässt".